Kalte Progression
Schäuble will Steuerzahler entlasten

  • 10

SPD sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Die SPD streitet derweil dem „Spiegel“ zufolge über ihren finanzpolitischen Kurs. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte in dem Magazin, Steuererhöhungen dürften „für die SPD nicht zum Selbstzweck werden“. „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“ Die kalte Progression sei „sozial ungerecht“.

Führende Sozialdemokraten stellen sich gegen diesen Kurs: „Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Magazin. Dies gehe „nur mit einem hohen Steuerniveau“. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid räumte zwar ein, die SPD habe im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen. Für Steuersenkungen sehe er „im Moment aber auch keine Spielräume“, unterstrich der Stuttgarter Wirtschaftsminister. „Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der Länderhaushalte gehen“.

Ökonomen forderten unterdessen in der „Welt am Sonntag“ einhellig eine Korrektur der kalten Progression. Diese sei „eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mahnte, die kalte Progression führe dazu, „dass sich der Staat einen immer größeren Prozentsatz der privat erwirtschafteten Einkommen einverleibt. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

Seite 1:

Schäuble will Steuerzahler entlasten

Seite 2:

SPD sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kalte Progression: Schäuble will Steuerzahler entlasten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da sieht man einmal mehr, wie unsozial die SPD ist.

    Die einzig sozial vertretbare Maßnahme ist, die Einkommensteuer ersatzlos zu streichen. Es ist absurd, auf das Einkommen Steuern zu erheben.

  • Seit wann wollen Politiker wirklich Bürger entlasten? Alles nur vorsätzliche Lügen.Man sehe die Energiewende! Nur um Bürger aus zu nehmen. Jetzt kommt erst einmal die nächste Abzocke: PKW-Maut!

  • Was soll man diesem Schäuble eigentlich glauben? Viele Jahre wird über die kalte Progression gelabert, getan hat sich nichts. So wird es auch diesesmal wieder sein. Leider verhindert das Wörtchen "will" die Realität. Die Wähler sollten den untätigen Blockparteien die Wählerstimmen vorenthalten und Alternativen wählen. Nur das lässt die Altpolitiker wieder denken!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%