Kalte Progression

Widerstand gegen Schäubles Steuerentlastung

Finanzminister Schäuble will die kalte Progression angehen und so Steuerzahler entlasten. Das Plus im Geldbeutel wird aber mickrig ausfallen. Das ruft Kritiker und Befürworter der geplanten Entlastung auf den Plan.
Update: 08.05.2015 - 15:06 Uhr 8 Kommentare
Finanzminister Schäuble: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Schäuble: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“

(Foto: AFP)

BerlinDie Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der kalten Progression schon ab 2016 hat eine Debatte mögliche weitere Steuerentlastungen ausgelöst. Hintergrund ist, dass sich Schäubles Vorhaben im Geldbeutel der Steuerzahler kaum bemerkbar machen wird.

Die Bürger erhalten einige Euro mehr im Monat – je nach Einkommenshöhe eher einstellige Beträge pro Monat. Den Staat würde der Schritt nach Angaben Schäubles jährlich 1,5 Milliarden kosten. In der Union wird deshalb schon über weitergehendere Schritte nachgedacht, in der SPD dagegen regt sich Widerstand.

„Mich nervt, dass Wolfgang Schäuble ständig nur mit Einzelmaßnahmen um die Ecke kommt. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept in der Steuerpolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Johanna Uekermann, dem Handelsblatt. Trotz guter Steuerschätzungen fehle es hinten und vorne an Geld, um die marode Infrastruktur und Schulen in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Zu einem Gesamtkonzept gehört deshalb, hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen“, so Uekermann. „Wenn nach Abzug der Investitionen Geld übrig ist, können wir drüber reden, wer wie entlastet wird.“

Schäuble hatte am Donnerstag angesichts der zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen eine Entlastung der Bürger angekündigt. Die Änderungen sollen ab dem kommenden Jahr greifen - und damit früher als zuletzt diskutiert. Schäuble plant zudem einen Mechanismus, mit dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden sollen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen wegen des Zusammenspiels von Inflation und progressivem Steuertarif am Ende für den Steuerzahler womöglich weniger Geld übrig bleibt.

„Es braucht eine dauerhafte Abschaffung der kalten Progression“
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8 Kommentare zu "Kalte Progression: Widerstand gegen Schäubles Steuerentlastung"

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  • Fells Vision:

    "Da die Erneuerbaren Energien vollständig die Gesellschaft durchdringen müssen, ist jeder Einzelne gefordert, in seinem Umfeld 100 % Erneuerbare Energien zu verwirklichen."

    In dem Wort "müssen" ist bereits der totalitäte Ansatz dieser "grünen" Ideologie enthalten. Es geht um den aufgebauten Gruppenzwang in der Gesellschaft und die damit automatisch verbundene Nichtakzeptanz Andersdenkender.

    Den Rest spare ich mir.

  • Ja,ja die Erneuerbaren sind ein toller Erfolg. Für die Umwelt und auch "wirtschaftlich".

    Googlen Sie mal beim Fraunhofer Institut die Entwicklung der Erneuerbaren 2014. Danach hat der Stromexport nach Europa im letzten Jahr einen neuen Rekord erreicht. Der Stromexport ist sohoch gewesen, wie die gesamte deutsche Solarprodukltion oder mehr als die Hälfte der Windproduktion. Erlöst wurden laut Börsenzeitung gerade mal 4,6 Cent die KWh. Was zahlt noch mal der deutsche Privatbürger für die KWh???

    Ist schon klar...Ein glänzendes Geschäft. Doch für wen?

    Schauen Sie mal, wie hoch die Erlöse aus der Stromsteuer mittlerweile ausfallen....

  • "EEG"

    Googlen Sie einmal nach "Hans-Jürgen Fell" u.a. bei Wikipedia, besuchen Sie seine Homepage und beachten Sie die neueren Aktivitäten der EU hinsichtlich unerlaubter Subventionen im Zusammenhang mit den Strompreisen in der Bundesrepublik.

    Wenn Sie etwas nicht verstehen, kommen Sie bitte noch einmal auf das Thema zurück. Ich erkläre das System gerne.

  • "Widerstand gegen Schäubles Steuerentlastung"

    Wenn man es genau nimmt, dann muss nicht der Vorschlag sondern die ganze Person zur Diskussion stehen.

    Es gibt derzeit einige Politiker, die besser in einem anderen Land leben sollten, aber die sind ein Nichts gegen diesen Herrn.

  • Man will doch nur vom Geschrei um die heute beschlossene PKW Maut ablenken. Diese Polit Clowns denken doch noch immer wir merken das nicht ...

  • Der Berg kreiste und gebar eine Maus.

    So wird ausgehen. Wie sieht denn Herrn Uekermarks "Gesamtkonzept" aus?
    Mir würde da ein Gesamtkonzept vorschweben, bei dem die deutschen Steuergelder und Sozialversicherungsleistungen nauch zweckgerichtet verwendet und nicht über Europa und die halbe Welt verteilt würden. Dann würde das Geld auch für alles reichen.

    Also: "Rettungspraxis" aufgeben, währungstechnisch zurück zu Markt und Wettbewerb, EEG einstampfen und Erneuerbare dem "harten Wind" des Wettbewerbs aussetzen (dann geht auch der Strommpreis wieder runter) und die derzeitige Praxis der deutschen Willkommenskutur nur auf echte Asylfälle beschränken und bitte aus Steuermitteln zahlen und den Einkommensteuertarif einfach jährlich inflationsindexiert anpassen. So schwierig? Ach ja: und europaweit sollte man sich mal bemühen, die p.a. fehlenden 1.000 Milliarden an vorenthaltenen Steuern der Grossunternehmen einzutreiben. Aber das letztere ist wohl unlösbar, nicht, liebe Volksvertreter?

  • Wie wunderbar, toll und überhaupt. Ich weiß gar nicht, was ich mit diesem Geldregen (so um die 8 € pro Monat) alles anfangen soll. Ich werde das Geld wahrscheinlich hemmungslos verkonsumieren, ja, gnadenlos.

  • Alles nur Augenwischerei.
    Letztendlich bleibt nichts übrig (Prinzip linke Tasche
    rechte Tasche ) und es war wie immer ein Drauflege-
    Geschäft.
    Der Bundesfinanz-Vernichtungs-Minister kann die
    2.- € behalten. Er braucht sie für Griechenlands
    weitere Hilfspakete.

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