"Kalter Putsch des Auswärtigen Amts"
Union wirft Fischer „üblen Rechtsbruch“ vor

Die Union hat Außenminister Joschka Fischer in der Visa-Affäre für einen Rechtsbruch verantwortlich gemacht, durch den der Missbrauch deutscher Einreisevisa durch Schleuser erleichtert worden sei.

HB BERLIN. An der Spitze des Auswärtigen Amtes habe es einen „Rechtsbruch der üblen Sorte“ gegeben, sagte der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, am Freitag in Berlin vor Journalisten. Dies sei seine Bilanz aus der Zeugenvernehmung des Ausschusses am Donnerstag. Der auf Weisung von Fischer ergangene Volmer-Erlass vom März 2000 sei ein „kalter Putsch des Auswärtigen Amts gegen die Gesetzeslage“ gewesen. Zudem hätten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium die Ermittlungen im Kölner Schleuser-Prozess und das Verfahren selbst massiv behindert. Von Klaeden forderte erneut, Fischer müsse noch im April oder Mai und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag als Zeugen den Richter und den Oberstaatsanwalt aus einem Kölner Schleuserprozess gehört, der den Anstoß für die öffentliche Debatte über die Visa-Affäre gegeben hatte. Das Gericht hatte einen eingebürgerten Ukrainer wegen bandenmäßiger Schleusung mit Hilfe erschlichener Visa verurteilt, ihm aber einen Strafrabatt gewährt, weil die Behörden es ihm leicht gemacht hätten. Der Volmer-Erlass habe nach Einschätzung des Kölner Richters gegen das Ausländergesetz und gegen die Durchführungsbestimmungen des Schengener Abkommens verstoßen und sei damit rechtswidrig gewesen, sagte von Klaeden. Der Volmer-Erlass hatte die Visa-Stellen der Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Prüfung von Visa-Anträgen im Zweifel zugunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Die Union wirft der Regierung und vor allem Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Einen Antrag der Union, Fischer noch im April oder Mai im Ausschuss zu hören, hatte die rot-grüne Ausschussmehrheit am Donnerstag auf die nächste Sitzung am 31. März vertagt.

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