Kampagen, Konferenzen und Appelle
Mügeln weckt alte Politiker-Reflexe

Arbeitslosigkeit, wenig Jobs für Jugendliche, abwandernde Qualifizierte: Die Liste der Gründe, warum es zu Vorfällen wie in Mügeln kommen kann, ist nach Auffassung des Familienministeriums lang. Nun greift die Politik zu altbekannten Mitteln: Kampagnen, Konferenzen und Appellen. Ob die sie etwas ändern werden, bezweifeln selbst die Initiatoren.

HB BERLIN/MÜGELN. Das sächsische Mügeln und der Mob, der am Wochenende acht Inder durch den Ort gehetzt hatte, erhitzen weiter die Gemüter. Während sich Bürgermeister und Ministerpräsident bemühen, das Image von Stadt und Land zu retten, reagieren andere Politiker mit alten Reflexen. Um Engagement zu demonstrieren, rufen sie neue Kampagen aus und setzen Konferenzen an.

Aktion Nummer eins: Die Bundesregeriung startet die "Kampagne für die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt". Sie soll auch mit Hinblick auf den Fachkräftemangel das "große wirtschaftliche Potenzial von Migranten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken", sagt die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU).

Die Kampagne ist Teil des am 12. Juli beschlossenen Nationalen Integrationsplans und kostet vier Millionen Euro. Auf Plakaten werben drei Migranten - eine Ärztin, ein Bäcker und eine Kommissarin - für die Integration in Deutschland. Zugleich startete Böhmer den Wettbewerb „Kulturelle Vielfalt in der Ausbildung“. Bewerben können sich deutsche Unternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen.

Aktion Nummer zwei: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass der Landkreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, Fördermittel im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. Sie wolle gemeinsam mit dem Land Sachsen darauf drängen. „Wir nehmen den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst.“ Insgesamt sollen die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf um fünf Millionen Euro erhöht und bislang befristete Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden, sagte von der Leyen.

Aktion Nummer drei: Auch die sächsische Landesregierung will sich keine Untätigkeit vorwerfen lassen und kündigte propmt eine Konferenz für den Herbst an, um Konsequenzen aus der Mügelner Hetzjagd zu ziehen. „Das ist jetzt keineswegs ein Schnellschuss nach den Ereignissen vom Wochenende", hieß es. In den Beratungen sollen unter anderem Bürgermeister, Vertreter von Schulen, Vereinen und Institutionen teilnehmen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rief am Donnerstag zudem die deutschen Unternehmen auf, mehreren zehntausend in Deutschland bisher nur geduldeten Ausländern durch einen Arbeitsplatz ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. „Gerade in dieser Zeit deutlicher Bewegung am Arbeitsmarkt sollte dies möglich sein, auch zum Nutzen der Unternehmen selbst“, steht in einem Schreiben Münteferings an die Präsidenten der vier größten deutschen Wirtschaftsverbände.

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