Kampagne gegen die Gesundheitsreform
Kassen haben einen „Geheimplan“

Die Krankenkassen planen entgegen offiziellen Bekundungen offenbar doch eine massive Kampagne gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Spitzenverbände der Krankenkassen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Als Ziel der konzertierten Aktionen, die in der zweiten Augusthälfte beginnen sollen, wird dort unter anderem genannt, dass „Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert werden“.

Das 25-seitige Strategiepapier enthält neben Musterschreiben für Referenten und zahlreichen organisatorischen Hilfsmitteln einen Zeitplaner für bundesweite Aktionen von „Kick-Off-Veranstaltungen“ über Auftritte von Kassen-Vorständen bei Talkshows bis zu Parlamentarischen Abenden in den Berliner Landesvertretungen, bei denen Bundestagsabgeordnete aus der Region mit „sachlicher Kritik“ konfrontiert werden sollen. Ziel der Veranstaltungen müsse es sein, „substanzielle Veränderungen der geplanten Reform zu erreichen“, schreibt Wolfgang Schmeinck, der Vorstandschef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), in einem Begleitbrief.

Das von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen erstellte Kampagnenmaterial ist geeignet, den politischen Streit der Versicherungen mit der Bundesregierung neu anzufachen. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte die Kassen in der vergangenen Woche der Agitation beschuldigt und aufsichtsrechtliche Konsequenzen angedroht. Später zog er die Androhung des Maulkorbs zurück. Die Kassen versicherten am Donnerstag in einem Brief an Schröder, sie wollten nur ihre Versicherten über die geplante Gesundheitsreform informieren. Es sei nicht vorgesehen, über die normale Öffentlichkeitsarbeit hinaus weitere Gelder einzusetzen. Auch seien keine „werblichen Maßnahmen wie Plakate, Anzeigenschaltungen und Ähnliches“ geplant.

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