Kampf gegen Altersarmut
Von der Leyen verteidigt Zuschussrenten

Rentenbeitragssenkung zugunsten der Wirtschaft und Zuschussrenten gegen Altersarmut - Ministerin von der Leyen will beides. Und sie knüpft ihr politisches Schicksal an das Gelingen des Projekts.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen knüpft ihr politisches Schicksal an die Einführung der Zuschussrente. Angesichts des Widerstandes der FDP sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch: „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.“ Die Liberalen legen sich quer, weil sie Armutsbekämpfung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten und deshalb den vorgesehenen Finanzierungsmix für die Zuschussrente aus Beitrags- und Steuermitteln ablehnen. Aus der Opposition wurden die Forderungen lauter, auf die Beitragssenkung zu verzichten, um auf mittlere Sicht einen Absturz der Renten zu verhindern.

Von der Leyen gab sich kämpferisch. „Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin.“ Sie will - wie auch die FDP - eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent. „Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig.“

Werde aber nichts zur Armutsbekämpfung getan, „wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden“, so die Ministerin. Die Beitragssatzsenkung soll zum 1. Januar kommen, das Rentenpaket mit der Zuschussrente ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Von der Leyen hatte am Dienstag dem Druck der FDP nachgegeben und sich bereiterklärt, das Rentenpaket aus Zuschussrente und Beitragsermäßigung wieder aufzuschnüren und getrennt zu regeln. Dafür erhielt sie die Zusage, dass das Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Von der Leyen setzt dabei auf die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

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SPD und Linke lehnen Beitragssenkung ab

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  • @ holger,
    wenn Sie von Ihrer künftigen Null-Rente ausgehen werden sie auch eine solche erhalten.
    Wir haben genug Geld "um Straßen zu repariereen".
    Es muss nur verhindert werden, dass sich Politiker entgegen der simplsten Mathematik weiterhin selber bedienen und den Staat -uns alle- gesetzlich legalisiert regelrecht bestehlen.

  • Dahinter steckt selbstverständlich wieder ein feministisches trojanisches Pferd: die armen armen Niedrigrentenfrauen. Dazu wurde mit riesigem Aufwand und wissenschaftlichen Betrugsarbeiten von vdL der sog "Gender Pension Gap" erfunden: unsere Gebenedeiten beziehen geringere Renten als die bösen Patriarchen:
    http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/gender-pension-gap,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

    und hier einer, der das als bösartige Lüge entlarvt:
    http://sciencefiles.org/2012/01/14/rentendiebstahl-gender-pension-gap-zu-ungunsten-von-manner/

    Also wieder nur eins:
    Umverteilungsorgie der schwarzen Genossin.

  • Sie merke(l)n alle noch nicht, daß wir in der heißen Phase der Bundestagswahlen für 2013 sind. Klappt es bis zum Oktober nicht, wird in die Trickkiste gegriffen und der Notstand mit all seinen Gesetzen liegt vor uns auf dem Altar.

    Die Offenbarung dieser Regierung wird jeden Tag ätzender. Und Opposition, oú est là?

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