Kampf gegen Altersarmut Von der Leyen verteidigt Zuschussrenten

Rentenbeitragssenkung zugunsten der Wirtschaft und Zuschussrenten gegen Altersarmut - Ministerin von der Leyen will beides. Und sie knüpft ihr politisches Schicksal an das Gelingen des Projekts.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz. Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz.

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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen knüpft ihr politisches Schicksal an die Einführung der Zuschussrente. Angesichts des Widerstandes der FDP sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch: „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.“ Die Liberalen legen sich quer, weil sie Armutsbekämpfung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten und deshalb den vorgesehenen Finanzierungsmix für die Zuschussrente aus Beitrags- und Steuermitteln ablehnen. Aus der Opposition wurden die Forderungen lauter, auf die Beitragssenkung zu verzichten, um auf mittlere Sicht einen Absturz der Renten zu verhindern.

Von der Leyen gab sich kämpferisch. „Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin.“ Sie will - wie auch die FDP - eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent. „Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig.“

Werde aber nichts zur Armutsbekämpfung getan, „wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden“, so die Ministerin. Die Beitragssatzsenkung soll zum 1. Januar kommen, das Rentenpaket mit der Zuschussrente ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Von der Leyen hatte am Dienstag dem Druck der FDP nachgegeben und sich bereiterklärt, das Rentenpaket aus Zuschussrente und Beitragsermäßigung wieder aufzuschnüren und getrennt zu regeln. Dafür erhielt sie die Zusage, dass das Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Von der Leyen setzt dabei auf die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

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11 Kommentare zu "Kampf gegen Altersarmut: Von der Leyen verteidigt Zuschussrenten"

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  • @ holger,
    wenn Sie von Ihrer künftigen Null-Rente ausgehen werden sie auch eine solche erhalten.
    Wir haben genug Geld "um Straßen zu repariereen".
    Es muss nur verhindert werden, dass sich Politiker entgegen der simplsten Mathematik weiterhin selber bedienen und den Staat -uns alle- gesetzlich legalisiert regelrecht bestehlen.

  • Dahinter steckt selbstverständlich wieder ein feministisches trojanisches Pferd: die armen armen Niedrigrentenfrauen. Dazu wurde mit riesigem Aufwand und wissenschaftlichen Betrugsarbeiten von vdL der sog "Gender Pension Gap" erfunden: unsere Gebenedeiten beziehen geringere Renten als die bösen Patriarchen:
    http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/gender-pension-gap,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

    und hier einer, der das als bösartige Lüge entlarvt:
    http://sciencefiles.org/2012/01/14/rentendiebstahl-gender-pension-gap-zu-ungunsten-von-manner/

    Also wieder nur eins:
    Umverteilungsorgie der schwarzen Genossin.

  • Sie merke(l)n alle noch nicht, daß wir in der heißen Phase der Bundestagswahlen für 2013 sind. Klappt es bis zum Oktober nicht, wird in die Trickkiste gegriffen und der Notstand mit all seinen Gesetzen liegt vor uns auf dem Altar.

    Die Offenbarung dieser Regierung wird jeden Tag ätzender. Und Opposition, oú est là?

  • Das Wort Zuschussrente ansich ist schon ein Unwort und nicht seriös. Von der Leyen will wieder mal die Rentenkasse für rentenfremde Leistungen plündern wie viele ihrer Vorgänger. Wenn sie sozial schwache Gruppen unterstützen will, dann bitte aus Steuermitteln analog Harz 4. Das Geld den Rentenkassen zu entnehmen ist schlicht kriminell, läuft unter dem Begriff Veruntreuung von Rentengeldern und gehört vor Gericht falls sich kommt.

  • Ihr Ziel ist es die Abeitgeber zu entlasten .Und Arbeitnehmer sollen sich privat um ihre Rente kümmern .
    Ganz im Interesse der Banken und Versicherungen . Deutschland ist das Volk der Zusatzversicherten .
    Schrecklich und es wird immer schrecklicher .

  • Das ist doch wieder so,n Theater.
    Die paar Meneken die davon etwas haben, kann man vergessen.
    Die richtig großen Summen gehen doch wieder in,s Ausland
    für die großen spinnerten Projekte und Ideen unserer Politelite.

  • Dass die Geringrenter einen Zuschuss erhalten, finde ich gut.
    Dies geht aber nicht aus der Rentenvers. Wer wenig gearbeitet hat, also wenig eingezahlt, kann dann nicht erwarten, dass er mehr Rente bekommt.
    Diese Aufstockung muß aus Steuergeldern erfolgen. So beteiligen sich daran auch mal die Ackermänner und Co.
    Die Renten sind schon genug gekürzt worden. Der ganz normale Rentner bekommt teilweise nicht mal 1000 € und weiß auch nicht, wie er über den Monat kommen soll Dank Kohl, der die Rentenkassee geplündert hat, um die Einheit zu finanzieren und Schröder, der ständig irgendwelche Faktoren hineingepackt hat, die de facto Rentenkürzungen darstellen
    Diese v. d. Leyen soll unsere Rentenvers. in Ruhe lassen

  • Unheimlich nett von Frau v. d. Leyen, doch armen Rentnern einen "Zuschuss" zu gewähren. Knien die alten Leute am besten noch dankbar und danken der guten Frau für ihre unheimlich soziale Ader.

    Schaut man sich die Alterspyradmide an, sind diese "Zuschüsse" jetzt schon Humbug. Die gibt es schon in Form von Hartz4, dann aber mit der Sicherheit das auch die kleinsten Ersparnisse schon aufgegessen sind. Und dann darf man froh sein, das es solche herzensguten PolitikerInnen gegeben hat.
    Es wird kein Weg daran vorbeigehen, staatlich finanzierte Grundrente, wer mehr will muß mehr einzahlen. Diese "Säulenpolitik" ist verwaltungstechnisch teuer und unnötig. Die betrieblichen Rentenkassen besser absichern und fördern, wäre noch ein zusätzlicher Weg.

  • ich gehe nicht davon aus das ich als junger mensch irgendwann mal in rente gehen könnte noch rente bekomme, weil kein geld mehr da ist.

    diese versteckte rentenanhebung beschleunigt das nur.

    wenn wir nicht mal genug geld haben das straßen oder schulen in ordnung gehalten werden dann glaube ich keine sekunde das es für mich jemals rente geben wird.

    und die probleme kommen erst noch und alles was der politik einfällt ist immer noch mehr geld auszugeben.

  • Was bedeutet Rente? Rente ./. Krankenkasse ./. Steuer? Die Altersarmut ist doch von unseren Politikern gewollt, sowie die Lohnsenkungen/Kürzungen. Wer hat denn die Verlängerung der Arbeitszeit durchgesetzt und für welchen Nutznießer? Wer hat denn die Kinderarbeit gesetzlich zwingend in Deutschland eingeführt?

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