Kampf gegen Altersarmut
Von der Leyen will Rentenkompromiss bis Mai

Seit Donnerstag liegt der offizielle Gesetzentwurf der Arbeitsministerin zum Kampf gegen Altersarmut vor. Innerhalb der Koalition wird weiter um die Finanzierung des Kernelements Zuschussrente gerungen.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht in der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener ein Herzstück des Kampfes gegen Altersarmut. Vor allem Frauen, die Kinder erzogen und nur Teilzeit gearbeitet hätten, bringe die Zuschussrente mehr Gerechtigkeit, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin: „Diese Frauen dürfen am Ende des Lebens nicht in die Grundsicherung fallen wie diejenigen, die nichts davon getan haben.“ Die Zuschussrente soll geringe Rentenansprüche auf einen Betrag von derzeit bis zu 850 Euro aufstocken. Der Sozialverband VdK kritisierte, die Hürden für die Zuschussrente sei viel zu hoch. Die etwa 400.000 Älteren, die heute schon auf die Grundsicherung angewiesen seien, gingen zudem leer aus.

Von der Leyen gab ihren Gesetzentwurf am Donnerstag in die Abstimmung in der Bundesregierung. Die Ministerin setzt darauf, dass bis Mai eine Einigung in der Koalition gelingt. Dann soll das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat sollen die Neuregelungen in der zweiten Jahreshälfte verabschieden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten können.

Die Einzelheiten waren bereits bekannt und bei SPD, Linkspartei und Grünen wie auch den Gewerkschaften auf scharfe Kritik gestoßen. Auch in der schwarz-gelben Koalition sind die Details nicht unumstritten. Die FDP vermisst wie die Arbeitgeber eine klare Finanzierung der Zuschussrente allein aus Steuermitteln. Von der Leyens Ministerium hielt indes daran fest, die Kosten von insgesamt 4,4 Milliarden Euro würden „durch einen Mix aus Beiträgen und Steuermitteln getragen“. Die Zuschussrente für etwa 1,4 Millionen Ruheständler soll im Jahr 2030 etwa 3,4 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Vorgesehen ist auch eine Kombirente, die für einen flexiblen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand eine Teilrente mit Erwerbseinkommen kombiniert. Für Selbstständige ist eine gesetzliche Altersvorsorgepflicht geplant, die aber in einem eigenen Gesetzentwurf später geregelt werden soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kampf gegen Altersarmut: Von der Leyen will Rentenkompromiss bis Mai"

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  • Gegen die von Ursula von der Leyen geplante Zwangsrente für Selbsständige gibt es übrigens eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die man noch bis zum 22.5. online unterzeichnen kann:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835

  • Warum ist unsere Regierung unfähig, dass seit langem bewährte 3-Säulensystem der Schweiz, bei uns umzusetzen? Das Argument, dass angeblich dagegen sprechen würde, laut Politik: Verfassungsrechtlich nicht zu vertreten!!

    Die machen die kommende Altersarmut erst möglich und müssen sich um ihre Rente keine Sorgen machen!!

    Wir werden von einem unfähigen, überforderten und völlig desinteressierten Politikerpack, regiert!! Ich hab die Nase so was von voll, von diesen inhaltslosen Phrasen!!

  • Das ist doch nur ein krampfhafter Versuch einen Kriegsschauplatz da zu eröffnen, wo Volksgruppen gegeneinander aufgehetzt werden können und man wieder ungehindert weiter Politik machen kann.

    Der Vorschlag Steinmeiers ist gut. Neuwahlen!

    Aber dann müssen alle weg sein, die das Volk betrogen haben. Die Themen Diäten und Pensionen müssen dann aber auf den Tisch. Die Abgeordneten sollen will alle anderen ebenfalls für Untaten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Berlosconi wurde es ja auch gemacht.

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