Kampf gegen den IS
Kauder will verbotene PKK unterstützen

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer. Im Kampf gegen den IS ging die Kurdenpartei PKK bisher leer aus. Unionsfraktionschef Kauder will das ändern – und provoziert damit nicht nur die Türkei.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr aus. „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein“, sagte Kauder Spiegel Online. „Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK.“

Bislang unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen, um den Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak zu unterstützen. Lieferungen an die PKK, die in Deutschland verboten ist und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, wurden bislang ausgeschlossen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt Waffenlieferungen an die PKK ab. „Solange die PKK bei uns als terroristische Vereinigung verboten ist, würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen“, sagte Mützenich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Neubewertung der PKK sei aber erst dann sinnvoll, „wenn diese eindeutig der terroristischen Gewalt abschwört und sich ausschließlich als politische Bewegung betätigt“. Im Übrigen, fügte Mützenich hinzu, liefere die Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen.

Dessen ungeachtet wäre aber schon viel gewonnen, „wenn die Türkei die Hilfe an die Kurden zumindest nicht behindern würde, statt PKK-Stellungen in Syrien zu bombardieren und damit den türkisch-kurdischen Konflikt im eigenen Land neu anzuheizen“. Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei in diesem Zusammenhang auch „alles andere als hilfreich“, betonte der SPD-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß Kauders scharf. „Man ist schon erstaunt“, sagte Beck dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. „Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen“, sagte Beck. „Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungs-Forderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.“

Beck unterstrich,, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK „eine strafbare Unterstützungshandlung“ nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch wäre. „Vielleicht sollten Kauders Äußerungen (Bundesinnenminister Thomas) de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen“, regte der Grünen-Politiker an. „Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen.“

Kommentare zu " Kampf gegen den IS: Kauder will verbotene PKK unterstützen"

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  • @Herr Fritz Yoski
    lassen Sie sich doch nicht aufhalten. Behandeln Sie die Türkei als Terrorgruppe. Aber kein Urlaub mehr in Side und kein Guthaben in den türkische Banken. Kaufen Sie sich eine Waffe und fliegen Sie am besten türkisch Airlines nach Türkei und legen mal los, so 2cm kommen Sie bestimmt noch weit!! :-)

  • Wieviel Hilfe möchte denn Herr "Schlauberger" KAUDER denn der Kurdischen Bevölkerung geben? Wieviel kurdischen Flüchtlinge hat Deutschland den aufgenommen? Dass die PKK eine int. verbotene terroristiche Organidation ist, scheint er zu vergessen. Immer diese schlauen Kommentare von Politikern die nicht mal Hauptschulabschluss haben. Herr Kauder warum haben Sie denn der IRA nicht geholfen? Ich rate Ihnen in der nächsten Zeit nicht auszureisen, egal wohin. Denn die Förderung der PKK steht überall außer Deutschland unter Strafe. Nacher kommt jemand auf die Idee Sie zu vehaften.
    Von der anderen Seite verstehe ich auch nicht, warum die TR, den Kurden, die jahrelang die türkischen Soldaten bekämpft haben, helfen soll. Auf welcher Grundlage? Wenn sich zwei terroristen die Köpfe einschlagen??? Alle die sich in der Türkei in Sicherheit und sicher fühlen Protestieren, warum die TR keine Soldaten für Fremde, ja womöglich Feinde opfern soll. Wer aber der Meinung ist, den Kurden in Syrien helfen möchte, niemand hält Sie auf. Dann aber bitte wenn Assad seine Schärler die Kurden abschlachten, auch. Es ist immer ein leichtes ein paar ausragierte DDR waffen an die armen kurdischen Bevölkerung, am Besten per Spedition zu schicken, damit auch ja kein Deutscher zu schaden kommt Und per Bild Zeitung die Türkei aufzufordern zu helfen, aber blos kein Cent, für Lebensmittel und Sonstiges zu liefern. Ja das haben wir ja gerne.

  • Und wieviele Märtyrrer zählt man in Deutschland?
    Glauben sie,ruhig die 9-11 Lügenmärchen. Es gibt genügend Beweise für Sprengladungen.

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