Kampf gegen den IS
Merkel sieht erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die „Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus“ – fürchtet aber, dass durch sie die Anschlagsgefahr in Deutschland steigt. Auch das Thema Grenzschutz beschäftigt die Kanzlerin.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. „Wir haben einige Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus, gegen den IS erreichen können“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Als Beispiel nannte sie Fortschritte bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul.

„Das hat im Gegenzug zum Teil die Gefährdungen auch bei uns im Land erhöht, weil die Aggressivität gestiegen ist“, warnte Merkel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte, im Kampf gegen den IS nicht allein auf militärische Mittel zu setzen. Es müssten auch Toleranz gelehrt und wirtschaftliche Möglichkeiten geboten werden, sagte die Ministerin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Die US-geführte Militärkoalition gegen den IS sollte durch eine „Koalition für Bildung“ und mehr Jobs ergänzt werden, sagte von der Leyen. Den „brutalen Lügen“ und „falschen Versprechen“ der Extremisten müssten Botschaften der Hoffnung auf eine bessere Zukunft entgegengesetzt werden.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise erwartet Merkel, dass die Bundespolizei künftig verstärkt an den europäischen Außengrenzen eingesetzt wird. Die Anzahl der internationalen Einsätze habe zugenommen. „Ich kann nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze weniger wird.“ „Gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können“, fügte Merkel hinzu. „Das hängt ja miteinander zusammen.“

Die Bundesregierung lässt offen, ob die mit der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen im Februar auslaufen. „Wenn es die Situation erforderlich macht, plädiert Deutschland für eine Verlängerung der Grenzkontrollen“, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Demnach geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor, dass die Bundesregierung an den Grenzkontrollen festhalten will, da die „Filterfunktion an den Außengrenzen“ nicht gegeben ist. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, die Regierung wolle die Grenzkontrollen über die Bundestagwahl im September 2017 hinaus fortsetzen. Sie habe auf europäischer Ebene damit gedroht, dies notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: „Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen.“

Wegen der Flüchtlingskrise gibt es seit dem vergangenen Jahr Grenzkontrollen, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben Kontrollen eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum jedoch Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU im November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht.

Merkel antwortete in ihrem wöchentlichen Podcast auf die Fragen des Polizeihauptkommissars Frank Rogatty von der Bundespolizei, der bis Anfang Dezember im Rahmen einer Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nahe der griechischen Insel Samos als Kommandant eines Kontroll- und Streifenbootes im Einsatz war. Die Kanzlerin empfängt am kommenden Mittwoch Angehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz.

Merkel äußerte sich zudem über das EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte“, sagte die Kanzlerin. Der Mechanismus, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, funktioniere nicht richtig. Es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen“, ergänzte sie auch mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.

Die Vereinbarung sei jedoch ein „gutes Beispiel“ für ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien und Ägypten. Gespräche darüber seien aber noch „im Anfangsstadium“. Die Kanzlerin ergänzte: „Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden.“ In Libyen müsse erst einmal eine stabile Einheitsregierung gebildet werden.

„Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen“, betonte die Kanzlerin. Am Mittwoch will sie Angehörige von deutschen Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz treffen.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag wurden seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März 2761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Unsicherheit hat Frau Merkel gewissenlos eingeführt!

  • Terror und Kriminalität stehen im Zentrum der Sorgen vieler Menschen. Entsprechend emotional wird auch der öffentliche Diskurs über die Auswirkungen der Zuwanderung auf die innere Sicherheit geführt. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der "postfaktisch" anmutenden Diskussion. Einer, der Rationalität wie kaum ein anderer verkörpert, ist Christian Pfeiffer. Lange hat er das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsens geleitet. Und vor kurzem hat er einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt: „Von 100 Ausländern geht mehr Kriminalität aus als von 100 Deutschen.“ Diese Feststellung ist per se bedeutsam, auch wenn, was in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden sollte, statistische Differenzierungen tiefergehende Erkenntnisse und auch Relativierungen zur Folge haben mögen.

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