Kampf gegen den Terror
Koalition einigt sich auf Erfassung Verdächtiger ab 14 Jahren

Eine 15-jährige Islamistin hatte im Februar einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Jetzt zieht die Politik Konsequenzen. Behörden dürfen künftig auch die Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern.

BerlinDie große Koalition hat sich auf die Speicherung von Daten jugendlicher Terrorverdächtiger ab dem 14. Lebensjahr verständigt. Ein der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegender Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über den besseren Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf sieht vor, das bisher geltende Alter 16 im Verfassungsschutzgesetz um zwei Jahre abzusenken.

Die Daten der Jugendlichen ab 14 dürften gespeichert werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestehen, dass der Minderjährige Straftaten wie etwa einen Anschlag plant, begeht oder begangen hat, soll es nach dem Willen von Union und SPD in dem neuen Gesetz heißen.

Bislang dürfen Daten von 14- und 15-Jährigen nur in Ausnahmefällen gespeichert werden – wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, „dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist“.

Die geplante Neuregelung ist Teil des Gesetzes zum besseren Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf, das der Bundestag noch in dieser Woche beschließen soll. Es sieht gemeinsame Dateien von Geheimdiensten verschiedener Länder vor. Mit der geplanten Neuregelung reagiert die große Koalition auch auf den Fall einer mutmaßlichen 15-jährigen Islamistin, die im Februar einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer schwer verletzt hatte.

„Erschreckend ist, wie viele Minderjährige sich immer früher und schneller radikalisieren und teilweise sogar an Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak teilnehmen“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Welt“. „Hier ist eine massive Präventionsarbeit notwendig, aber auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, insbesondere wenn die Gefahr erheblicher Gewaltakte von diesen jungen Menschen ausgeht.“

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält die neue Maßnahme für „sinnvoll und geboten“, wie er dem Blatt sagte. Die Union hatte diese Neuregelung bei der ersten Beratung des Gesetzes Anfang Juni verlangt.

Die Koalition einigte sich im Zuge der Gesetzesberatungen auch darauf, die strengeren Regelungen zum Erwerb von Prepaid-Karten für Handys schneller in Kraft zu setzen als bislang geplant. Die Übergangsfrist für die Unternehmen soll von den ursprünglich geplanten 18 auf zwölf Monate reduziert werden, wie es in einem weiteren Änderungsantrag heißt.

„Zwölf Monate sind in einer so innovativen und sich schnell ändernden Branche ausreichend“, sagte der Unions-Innenexperte Mayer der „Welt“. Käufer von Prepaid-Karten für Mobiltelefone sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig einen Ausweis mit Lichtbild vorlegen müssen. Dadurch soll das anonyme Telefonieren erschwert werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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