Kampf gegen den Terrorismus: Neue Gesetze sollen Islamisten an Ausreise hindern

Kampf gegen den Terrorismus
Neue Gesetze sollen Islamisten an Ausreise hindern

Schon der Versuch und die Planung sollen strafbar sein: Mit verschärften Gesetzen will die Bundesregierung Islamisten an der Ausreise nach Syrien und dem Irak hindern. Größere Gefahr geht aber von Rückkehrern aus.
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Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Kampfgebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Zudem soll verstärkt gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgegangen werden.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen – künftig kann sich bereits strafbar machen, wer nur eine kleine Summe an eine islamistische Organisation überweist.

Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ hatte als erstes darüber berichtet. Bundesjustizminister Heiko Maas setzt mit dem Gesetz eine UN-Resolution vom September um. Darin haben sich die Staaten verpflichtet, die Ausreise von Kämpfern aus ihren Ländern in den Krieg zu unterbinden.

Befristete Ausreiseverbote sind bereits gängige Praxis. So scheiterte ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen ein befristetes Ausreiseverbot. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil das vor zwei Jahren erlassene dreieinhalbmonatige Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert.

Der 44-Jährige leitet die Hilfsorganisation „Helfen in Not“, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Stadt Neuss ihm im Jahr 2013 die Ausreise verboten (Az.: 22 K 5865/13).

Den Behörden zufolge sind aus Deutschland rund 600 Personen in die Kampfgebiete ausgereist, um sich extremistischen Organisationen wie der Miliz Islamischer Staat (IS) oder der Al-Nusra-Front anzuschließen. Ein großer Teil von ihnen kehrt nach einiger Zeit radikalisiert zurück und gilt als gefährlich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bekanntermaßen wird der Flugverkehr in solche Kampfgebiete eingestellt. Ein Direktflug kommt daher ohnehin nicht in Frage. Wenn man solche „Täter“ fassen will, muss das folglich auf der Anreise zu irgendeinen Flughafen in der Nähe, oder irgendeinen Bahnhof oder Hafen geschehen, von wo aus die Fahrt fortgesetzt werden könnte, falls der Reisewillig nicht ins Auto steigen will, um direkt dorthin zu gelangen. Ist nun bereits die Fahrt mit dem Bus zur nächsten Bahnstation, von der aus es zum Flughafen gehen könnte, künftig strafbar? Stellt die Fahrt ins Nachbarland bereits den Beginn der Reise ins verbotene Land dar – und, falls die falsche Bahn erwischt, einen strafbaren Versuch? Doch damit nicht genug: Wer will denn wie nachweisen, mit welchen Zielen man wohin fährt? Und zu alle dem: Was sind in solchen Kampfgebieten terroristische Taten?

    Die Regierungen müssen ja reichlich nervös sein und obendrein viel Zeit haben, wenn sie sich solche neuen Straftatbestände ausdenken. Oder geht es eigentlich darum, jedem zu jeder Zeit was ans Zeug flicken zu können?

    Unsere Politiker sind leider nicht die einzigen, die nicht mal lernen um die Ecke denken können oder wollen, sonst wären sie nicht gewählt worden. Der Griechenlandschwindel war doch vor den Wahlen allgemein bekannt.

  • Schildbürger-Gesetze!!??
    Was wollen wir mit denen hier?
    Ausreisen lassen und dann dafür sorgen, dass sie nicht mehr einreisen!

  • Eigentlich wäre mir eine Ausreise (oder besser Ausweisung) lieber und vor allem nie wieder rein lassen. Genauso wie mit kriminellen Ausländern (mit kriminellen Deutschen ist es ja leider noch schwerer :-) )

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