Die Finanzkrise hat die Politik auch am Tag nach der zweiten nächtlichen Rettungsaktion für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate fest im Griff. Doch die große Lösung für die große Krise hat auch in Berlin niemand parat. Beim Ringen um ein Gesamtpaket zur Stützung der Banken gerät Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusehends stärker unter Beschuss.
Bundesfinanzminister und Krisenmanager Peer Steinbrück steht derzeit in der Kritik. Foto: ap
BERLIN. „Mir ist sehr bewusst, dass man irgendwann mit singulären Einzellösungen nicht mehr weiterkommt“, eröffnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montagmorgen den Reigen von Pressekonferenzen und Hintergrundrunden. Ein „Plan B“ müsse her, ein Rettungsschirm gegen die täglichen neuen Unwetter, die auf den deutschen Finanzmarkt niederprasseln.
Doch die große Lösung für die große Krise haben auch in Berlin weder Steinbrück noch ein anderer Politiker parat. Bei den „Plan B“ genannten Arbeiten gehe es „um Strukturen, die das Umgehen mit der Krise einfacher machen“, wird Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Abend relativieren. Das Miteinander von öffentlicher Hand und Finanzindustrie bei der Problemlösung müsse verbessert werden: „Damit ist kein finanziell definiertes Instrument gemeint“, sagt er. An lockerere Bewertungsregeln für die Bilanzen ist zum Beispiel gedacht, damit die Banken nicht jedes Quartal wieder virtuelle Verluste abschreiben müssen.
Finanziell definiert ist am Morgen dagegen die umfassende Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen, und große Zahlen schweben durch den politischen Raum: Auf 1,2 Billionen Euro schätzt das Finanzministerium die Ersparnisse der Bürger in Form von Spareinlagen, Termingeld und auf Girokonten. Die wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Minister Steinbrück komplett garantieren.
Anders als beim Banken-Rettungsschirm ist der Vorteil bei privaten Spareinlagen, dass das Versprechen gleichzeitig die Garantie in sich trägt, nie eingelöst werden zu müssen. „Wir wollen nicht, dass dem Markt Liquidität entzogen wird, weil alle Leute zur Bank rennen und ihr Geld abheben, um es unter die Matratze zu legen“, begründet Steinbrück den Vorstoß, zu dem sich Merkel und er am Sonntag nach einigem Hin und Her in der Vorwoche schließlich durchgerungen haben.
Die Europäische Zentralbank, so Steinbrück, hat beobachtet, dass in anderen europäischen Ländern ein Run auf Bargeld bereits eingesetzt habe. Es wäre also nur eine Frage der Zeit gewesen, bis das Horrorszenario eines jeden Politikers eingetreten wäre: Schlangen vor Bankfilialen wie in Großbritannien. Ein Gesetz, sagen die Sprecher von Merkel und Steinbrück, halte die Bundesregierung aber nicht für notwendig. „Es ist eine politische Garantie“, sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, einlösbar im unwahrscheinlichen Fall, dass alle bisherigen Einlagensicherungen von Staat und Banken zuvor versagen.
Das Versprechen mit Billionen-Wert, das erst einmal nichts kostet, findet in den Regierungsparteien Zustimmung: „Es ist gut, dass die Kanzlerin am Montag die Sparer mit einer umfassenden Einlagengarantie beruhigt hat“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Er fordert allerdings, die Zusage zu befristen, „um nicht falsche Anreize für die Zeit nach der Krise zu setzen“.
