Kampf gegen die Kriminalität
Weder Recht noch Ordnung

Deutschland verliert im Kampf gegen die Kriminalität weiter an Boden. Gewaltdelikte nehmen zu, Einbrecher müssen so gut wie keine Strafen fürchten. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist aufgebraucht. Ein Kommentar.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere sollte bei Ferdinand Lassalle nachlesen: „Das ist die Macht des Aussprechens, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel!“ So lautete die Empfehlung des SPD-Gründervaters, die bis heute gültig ist. Der Wirklichkeit kann sich auf Dauer niemand mit Erfolg entgegenstemmen.

Zu dieser Wirklichkeit gehört auch der Befund der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, die am Montag vorgestellt wurde. Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438 Fälle. Dabei sind Flüchtlinge grundsätzlich nicht krimineller als Deutsche. Wenn aber knapp eine Million Menschen neu ins Land kommen, dann sind darunter auch Straftäter.

Hinzu kommt, dass unter den Flüchtlingen viele junge Männer untätig zusammensitzen und nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Unter solchen Umständen und in einer vergleichbaren Altersgruppe würde auch das Kriminalitätsrisiko bei den Deutschen steigen. Nur wer diese Wahrheit nicht ausspricht, kann auch nichts dagegen unternehmen.

Die gestiegene Zahl von Gewaltdelikten bestätigt zudem die Einschätzung der Bürger, dass Polizei und Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar viel für ihre Sicherheit tun. Doch es wächst die Erkenntnis: Das alles reicht nicht.

Die Bürger fürchten die menschenverachtende Gewalt in S-Bahnen, sie sorgen sich angesichts rücksichtlos handelnder Familienclans in den Großstädten. Der Staat versagt dabei immer öfter, sein einfaches, aber großes Versprechen einzulösen, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn es um die rasant wachsende Cyberkriminalität geht, wirkt der Staat gegen die technisch hoch aufgerüsteten Täter ohnehin wie aus der Zeit gefallen.

Der Staat sollte sich zudem nicht zu laut dafür feiern, dass die Zahl der Einbrüche etwas zurückgegangen sind. Nach wie vor gehen die Einbrecher in den Wohnungen und Häusern ein und aus. Ihr Geschäft ist zudem fast risikolos. Man sollte sich von der ohnehin schwachen Aufklärungsquote von 15 Prozent nicht täuschen lassen. Nur 2,5 Prozent der Täter werden am Ende auch verurteilt

Warum Recht und Ordnung in vielen Bereichen nicht mehr greifen? Polizei und Justiz sind in den vergangenen Jahren von der Politik systematisch kaputtgespart worden. Das Vertrauen der Bürger stellt sich auch nicht mit Versprechen kurz vor der Wahl ein, in der Sicherheitspolitik ganz neue Wege gehen zu wollen. Es fehlt eine nachhaltige und ernst gemeinte Auseinandersetzung mit dem Thema der inneren Sicherheit.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Kampf gegen die Kriminalität: Weder Recht noch Ordnung"

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  • Herr Peer Kabus - 25.04.2017, 14:26 Uhr

    "Marcel Jourdant - der Europaeer" ???

    Der Vorname ist gleich. Das war es auch.

  • Leute, wie Marcel Jourdant - der Europaeer - haben erst dafür gesorgt, dass es die schlimmen "Spalter" gibt.

    Empfehle dem Herrn "Europaaer" doc h besser weiter auf GMX seine abstrakt logischen Ergüsse weiter zu verbreiten, denn dort stehen ihm, im Gegensatz zu hier, bedeutende Gleichgesinnte zur Seite.

  • Herr Tai Samsung - 24.04.2017, 19:38 Uhr

    "... man sollte sich allerdings im Bilde sein, dass 40 % aller Verdächtigen von Straftaten einen Migrationshintergrund haben."

    Das weiß jeder, der sich nur etwas mit Kriminalität und Kriminalstatistik beschäftigt. Und wenn Sie ins Detail gehen, wird noch deutlicher, dass Deutschland als reiches Land für Ausländer ein lohnendes Ziel ist.

    Ein Beispiel
    In NRW waren 2016 etwa 15 % aller wegen Einbruchs Tatverdächtigen Menschen serbischer Herkunft, 13,3 % rumänischer Herkunft und 10,3 % albanischer Herkunft. Obwohl diese Nationalitäten in der Einwohnerstatistik NRWs mit zusammen unter 1% als kleine Randgruppe auftauchen, sind sie für etwa 40 % aller Einbrüche verantwortlich. Und von diesen 1% sind auch wieder der größte Teil gesetzestreu.

    Man sieht, so Ansagen wie "die Ausländer begehen mehr Straftaten", gehen völlig am Problem vorbei. Es ist einfältig oder nur billige Hetze "Die Ausländer" als homogene Einheit zu sehen, die man pauschal in Sippenhaft für Straftaten nehmen kann, die ein Bruchteil von ihnen begangen hat.

    Ca. 45% aller deutschen Tatverdächtigen waren 2016 zwischen 14 und 30 Jahren alt. Aus dieser Altersgruppe heraus kommt die meiste Kriminalität. Da ist bei Deutschen und Nichtdeutschen kein Unterschied.

    Es ist heute zum Scheitern verurteilt, auf Basis der Nationalität oder Herkunft eine Gesellschaft spalten zu wollen. Dazu ist die Gesellschaft über die Ursache von Kriminalität viel zu informiert. Der Weg ist, Intensivtäter und organisierte Banden in den Griff zu bekommen.

    Mit pauschaler Verurteilung wird nur versucht, die Gesellschaft zu spalten; aber das wollen manche sicher auch.

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