Kampf gegen Drogen: CDU nicht mehr gegen Heroin-Modellprojekte

Kampf gegen Drogen
CDU nicht mehr gegen Heroin-Modellprojekte

Neue Chance für die sieben Modellprojekte zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Sie können voraussichtlich doch fortgeführt werden, weil die CDU offenbar ihren Widerstand aufgibt.

HB HAMBURG. „Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiter behandelt werden können“, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Die weitere Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin) an Süchtige nach Auslaufen der Sondergenehmigung Ende Juni drohte bisher am Widerstand der Unions-Fraktion zu scheitern. Die beteiligten Großstädte Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München hatten sich für eine Fortsetzung der seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte eingesetzt.

„Der Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht fortgeführt wird, kann ich nicht verantworten“, sagte Kauder nach einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) in Berlin. Kauder betonte aber ausdrücklich, es sollten keine neuen Modellprojekte dazukommen: „Es bleibt bei den derzeit sieben Städten.“ Ein Sprecher des Hamburger Senats bestätigte den Bericht am Samstag.

In den Modellprojekten erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche gescheitert waren, unter Aufsicht Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gegen eine vom Koalitionspartner SPD befürwortete Zulassung von Diamorphin als Medikament sperrt sich die Unions-Fraktion.

Eine Sprecherin der Unions-Fraktion sagte auf Anfrage, es werde nun weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD geben. Der Union sei es aber wichtig, dass es nicht zu einer Regelversorgung und nicht zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes komme. Auch über Neuaufnahmen soll gesprochen werden. Kauder sagte: „Bisher wurden in den Modellprojekten die Ausstiegchancen nicht definitiv geprüft. Wenn wir uns mit der SPD darauf einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden. Das werden keine 300 sein, die dann unter den neuen Gesichtspunkten behandelt werden.“

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