Kampf gegen Einbrecher
Bewaffnete Hilfssheriffs – sinnvoll oder lachhaft?

De Maizière will Einbrecher mit kurz ausgebildeten, bewaffneten Hilfspolizisten bekämpfen und wird dafür heftig kritisiert. Polizeigewerkschafter werfen ihm Volksverdummung vor. Auch die SPD greift den Innenminister an.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, „Hilfspolizisten“ im Kampf gegen Einbruchsdiebstähle einzusetzen, auf heftige Kritik der SPD. „Wir brauchen im Kampf gegen gut organisierte und international operierende Einbrecherbanden nicht schlecht bezahlte und unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs, sondern gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt.

De Maizière hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, zusätzliche Einsatzkräfte „als Wache in besonders belasteten Vierteln“ einzusetzen. Die sogenannten Wachpolizisten dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.

Der Bundesinnenminister reagiert damit auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, die auch die im Saarland tagende Innenministerkonferenz der Länder beschäftigt. So ist die Zahl erfolgreicher oder versuchter Wohnungseinbrüche von knapp 134.000 kurz nach der Jahrtausendwende auf gut 167.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Das entspricht einer Steigerung um ein Viertel. Den entstandenen Schaden bezifferten die Behörden im vergangenen Jahr mit knapp 441 Millionen Euro. Immer öfter schlagen die Täter am helllichten Tag zu, und oft sind organisierte Banden aus dem Ausland beteiligt. Nur 15 Prozent der Fälle werden aufgeklärt.

Mit „Wachpolizisten“ werde man dem Phänomen sicher nicht Herr werden, sagen Kritiker. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sprach auf Twitter von „Volksverdummung 2.0“. Die Gewerkschaft beklagt schon lange, dass es in vielen Bundesländern keine eigene Ausbildung für Kriminalbeamte gibt, sondern Schutzpolizisten erst aufwendig weitergebildet werden müssen. Solange die Politik dem „Credo vom polizeilichen Alleskönner“ folge, freuten sich spezialisierte Straftäter.

In einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), hatte sich der Bund der Kriminalbeamten zudem bitter darüber beklagt, dass inkompatible polizeiliche IT-Systeme in den Bundesländern die Strafverfolgung extrem behindere. „Die derzeitige Situation der polizeilichen IT-Landschaft ist ein negatives Musterbeispiel für die Defizite des Föderalismus“, heißt es in dem Schreiben.

Auch SPD-Experte Lischka mahnt eine bessere Verzahnung an. Die im vergangenen Jahr beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität halte er zwar für dringend geboten. Es sei aber „lachhaft“, dass die Stelle nach wie vor nur mit einer Handvoll Leuten besetzt sei. Diese Einrichtung müsse dringend gestärkt und auf mindesten 50 Mitarbeiter aufgestockt werden, fordert Lischka. Außerdem werde sich die SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Bundespolizei nicht nur 3.000, sondern 6.000 zusätzliche Stellen erhält. Einen Personalaufbau bei der Polizei in ähnlicher Größenordnung erwarte er auch von den Ländern.

Statt unausgegorene Vorschläge zu machen, solle de Maizière sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber für eine ausreichende Personalausstattung stark machen, forderte Lischka. Wenn er das mit den „Hilfssheriffs“ intendierte „Sparprogramm für die innere Sicherheit“ ernst meine, dann sei de Maizière im Finanzministerium sicher besser aufgehoben als im Innenministerium.

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  • Das ärmste S....(Opfer wollt' ich sagen) ist doch der Minister; er ist nur der verlängerte Arm einer abgewirtschafteten Regierung, die bei der Wahl 2017 ohnehin geschrumpft und "gerupft" wird. Die Politiker aus der Merkel-Truppe sind alle "geläutert" auf Linie und bringen nicht mehr den Mumm auf um sich der besten, weltweit anerkannte Kanzlerin in den Weg zu stellen/Ironie oder was ? Diejenigen die z.Zt .in der "leckgeschlagenen Galeere in Berlin am Rudern " sind, haben dann nach der BT-Wahl die beste Zeit ihres Politikerlebens schon hinter sich.In der aktuellen Gefährdungssituation im häuslichen, also privaten Bereich kann dem Bürger auch eine zahlenmäßig erheblich verstärkte Polizei oder "Bürgerwehr" nicht helfen.Ergo, hilf dir selbst, dann hilft dir.... Pfefferspray, Video-Überwachung, Bewegungsmelder, kleiner Waffenschein etc. sind schon geordert.

  • Die Sicherheitslage in Deutschland wird sich noch weiter verschärfen. Es wird diejenigen Bürger geben, die weiterhin auf Exekutive und Judikative vertrauen. Und womöglich entäuscht werden. Weil Straftäter entweder gar nicht erst gefasst werden oder aber nicht verurteilt bzw. mit lächerlichen Strafen belegt werden. Und dann wird es die Bürger geben, die lieber auf sich selbst vertrauen. Und das werden mehr und mehr. Und diese veränderte Lage ist auch unserer lieben Regierung nicht verborgen geblieben. Es bereitet ihr starke Kopfzerbrechen, weil man das Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben möchte. Im Gegenteil. Während Verbrechensraten steigen, inkl. der Gefahr von Terror durch Einzeltäter, versucht man gleichzeitig durch starke Einschränkungen im Waffenrecht die Notwehrfähigkeit unbescholtener Bürger abzusenken. Der Schuss wird nach hinten losgehen. Eine wehrhafte Demokratie sieht anders aus.

  • Sorry, wer in den grenznahen Gebieten wohnt, weiss doch wie es läuft. Ein gefasster Einbrecher, z.B. Pole, mit Wohnsitz in Polen, lässt die Polizei wieder laufen. Die Ermittelung wird weitergeführt und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die das Verfahren dann einstellt. Live erlebt und nicht nur einmal. Liebe Grüße an die Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz/Sa. .

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