Kampf gegen Energiepreise
Regierung will das Kartellrecht stärken

Rainer Brüderle will das Bundeskartellamt stärken. Die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht im Energiebereich müsse fortgeführt werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister bei der Internationalen Kartellkonferenz.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will das Bundeskartellamt stärken. Die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht im Energiebereich, die die Vorgängerregierung zeitlich befristet eingeführt hatte, müsse fortgeführt werden, sagte Brüderle am Donnerstag bei der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin. Außerdem machte der Minister einen neuen Anlauf zur Einführung eines Entflechtungsgesetzes. Darüber hinaus sprach Brüderle sich dafür aus, das Bundeskartellamt bei Gesetzesvorhaben anzuhören.

"Wir müssen das Leitbild des Wettbewerbs wieder stärker in unserer Wirtschaft verankern", sagte Brüderle vor 350 Wettbewerbsexperten aus 60 Ländern. Ein Entflechtungsgesetz müsse als "ultima ratio" zur Verfügung stehen. "Das Bundeskartellamt sollte immer noch einen Trumpf in der Hand haben", sagte Brüderle. Das Entflechtungsgesetz gehört zu den Lieblingsprojekten Brüderle und findet sich bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP wieder. Die Integration eines Entflechtungsinstrumentes in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) scheiterte jedoch zu Beginn der Legislaturperiode an dem erbitterten Widerstand der Wirtschaft. Kritik gab es auch aus Teilen der Unionsfraktion. Brüderles Gesetzentwurf sah vor, dass Großkonzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, im äußersten Fall zerschlagen werden können.

Brüderle sagte, die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht im Energiebereich müsse auch künftig gelten. Die große Koalition hatte das Instrument gegen den erbitterten Widerstand der Energiebranche eingeführt, die entsprechende Änderung des GWB jedoch bis Ende 2012 befristet. Die Regelung räumt den Kartellbehörden weit reichende Befugnisse bei überhöhten Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme ein. Hinter Brüderles Forderung, die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht über 2012 gelten zu lassen, steht die Befürchtung, dass die Energieunternehmen die in Zukunft drohenden Engpässe auf dem Strommarkt für eine missbräuchliche Preisgestaltung ausnutzen könnten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Herr Brüderle hat schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar gemacht, wie ernst er es damit meint: In dem er Steuervergünstigungen für Hoteliers durchsetzte und damit der FDP den Ruf einbrachte, Klientelpolitik zu betreiben. Der Atomdeal, den die Bundesregierung mit den Energiekonzernen aushandelte, hat auch nichts mit Förderung des Wettbewerbsgedankens zu tun.

    So muss man sich fragen, was Herr Brüderle meint, wenn er sagt „Wir müssen das Leitbild des Wettbewerbs wieder stärker in der Wirtschaft verankern“? Gibt es nach seiner Auffassung gar keinen Wettbewerb mehr oder ist er stark eingeschränkt? Dann hat ja offensichtlich nicht zuletzt er selbst dazu beigetragen.

    Und was soll das bitte sein, das „Leitbild des Wettbewerbs“? Die Ökonomen haben verschiedene Wettbewerbsleitbilder entwickelt, die leider alle unvollkommen sind, so dass nicht leicht zu sagen ist, welches das richtige ist (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/02/wettbewerbsleitbilder-der.html ). Welches meint er denn? Und welches ist das richtige für Wachstum und Beschäftigung?

    Das Problem der FDP ist, dass sie sich als liberale Partei in hohem Maße über das Wettbewerbsleitbild „freier Wettbewerb“ definiert, aber erstens in der Finanzmarktkrise die gravierenden Schwächen dieses Leitbildes offensichtlich geworden sind und es zweitens gemessen am politischen Handeln der Partei aktuell ohnehin nur noch ein Etikett darstellt.

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