Kampf gegen Extremismus
SPD fordert Reform des Verfassungsschutzes

Der neue Verfassungsschutz-Chef hat eine Menge Arbeit vor sich. Die SPD fordert Reformen und mehr Offenheit. Sie gibt dem neuen Präsidenten Maaßen eine Chance. Ein seelenloser Jurist sei er nicht.
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BerlinDer SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat die neue Führung des Verfassungsschutzes zu umfassenden Reformen aufgefordert. Unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen Geheimdienst-Chefs Hans-Georg Maaßen am Freitag sagte Hartmann: „Fenster und Türen müssen aufgemacht werden“. Maaßen stehe vor einem „Berg von Arbeit“. Schon vor dem Skandal um die Neonazi-Mordserie sei der Reformbedarf des Amtes offensichtlich gewesen, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Maaßen müsse nun das Vertrauen der Mitarbeiter des Amtes gewinnen und ihnen wieder Selbstbewusstsein geben. „Man darf auch mehr als in der Vergangenheit darauf hinweisen, was gut und richtig gemacht wird, beispielsweise bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus.“

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, forderte Hartmann. „Wenn Nazis bei Nazitreffen beobachtet werden und festgestellt wird, dass sie sich mit anderen Nazis treffen, ist das nicht so gewinnbringend.“ Weiter forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Es muss mit Relikten aufgeräumt werden.“ Zu fragen sei etwa, ob die Liste von beobachteten Personen bei den Linken „zeitgemäß und angemessen“ sei.

Auch das Bund-Länder-Verhältnis beim Verfassungsschutz müsse neu strukturiert werden. Von einer Abschaffung der Landesämter hält Hartmann aber nichts. „Eine zentrale Behörde, die alles zusammenführt, ist nicht besser als jene, die vor Ort aktiv sind.“ Fehler seien nicht nur bei den Landesämtern gemacht worden, sondern auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sinnvoll sei aber das Bemühen um mehr Synergieeffekte, „indem man Dinge besser verzahnt und verknüpft“. Das Bundesamt müsse Aufgaben bündeln und zusammenführen, die Länder müssten ihre Erkenntnisse besser mitteilten. Dies sei teilweise „aus primitivster Eitelkeit“ in der Vergangenheit nicht geschehen. „Provinzialismus und Kleinstaaterei dürfen nicht dominieren.“

Hartmann, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendiente ist, nahm Maaßen gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz in Schutz. Dabei geht es um Maaßens Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss 2007. Der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz hatte jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo gesessen. Maaßen habe lediglich die Rechtsauffassung der Bundesregierung vorgetragen, sagte Hartmann. „Ihn deshalb als seelenlosen Juristen darzustellen ist einfach unangemessen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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