Kampf gegen Extremisten
Von der Leyen sieht Waffenlieferungen als Option

Die Regierung vollzieht angesichts der Gräuel im Irak eine Kehrtwende und schließt nun nicht mehr aus, die irakische Regierung mit Waffen zu unterstützen. Indes ist die EU ob der Frage von Waffenlieferungen gespalten.
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BerlinDeutschland erwägt die Lieferung von Militärgütern an den Irak, um das Land im Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag in Berlin, in Abstimmung mit dem Außenministerium werde geprüft, wie man nicht nur humanitär, sondern auch mit militärischer Ausrüstung helfen könne. Die Lieferungen könnten Helme, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sanitätsmaterial umfassen. Langfristig schließen die Ministerin und ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel selbst Waffenlieferungen nicht aus. Am Montag hatte die Bundesregierung diese Option noch ausgeschlossen. Nach dem monatelangen Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten im Irak rief der designierte Ministerpräsident Haider al-Abadi derweil die Spitzenpolitiker seines Landes zur Einigkeit auf.

US-Außenminister John Kerry stellte dem Irak Militärhilfe und andere Unterstützung in Aussicht, sobald Abadi eine Regierung bilde, die das Land eine. In seltener Harmonie mit dem Erzfeind USA drängte auch der Iran alle Fraktionen im Irak, sich hinter Abadi zu stellen. Alle Bürger sollten sich der Herrschaft des Rechts unterwerfen und geeint die Interessen ihres Landes verfolgen, erklärte der Vertreter des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Ebenso wie der Westen ist der schiitische Iran durch den raschen Vormarsch der sunnitischen Islamisten im Nordirak alarmiert.

Abadi appellierte dem staatlichen Fernsehen zufolge an alle politischen Kräfte, die an Verfassung und Demokratie glaubten. Sie müssten zusammenzustehen, um die großen Probleme des Irak anzugehen. Ein Vertrauter Abadis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Schiit stehe im Kontakt mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Präsident Fuad Masum hatte Abadi am Montag den Auftrag dazu erteilt. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki kritisierte den Schritt als illegal, machte am Dienstag aber keine weiteren Anstalten zum Widerstand.

Abadi, der lange in Großbritannien im Exil gelebt hatte, gilt als weniger polarisierend als der seit acht Jahren regierende Maliki. Kritiker werfen Maliki vor, das Land durch die Ausgrenzung der Sunniten gespalten und damit den Vormarsch der Islamisten ermöglicht zu haben. Wie Maliki gehört Abadi der schiitischen Dawa-Partei an.

Die Islamisten waren in den vergangenen Tagen bis ins autonome Kurdengebiet vorgestoßen und verbreiten dort Angst und Schrecken. Mindestens 200.000 Menschen sind im Norden auf der Flucht, viele davon Christen und Jesiden. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sitzen auf dem Berg Sindschar fest. Weil sie dringend Wasser und Lebensmittel benötigen, werfen Briten und Amerikaner dort Hilfsgüter ab. Die USA bombardieren außerdem Islamisten-Stellungen nahe der Kurden-Hauptstadt Erbil und liefern den kurdischen Peschmerga-Einheiten nach Angaben aus Regierungskreisen auch Waffen.

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  • Worüber noch keiner nachgedacht hat ist die besondere Situation im Irak unabhängig ob Amerika das ausgelöst hat mit ihren Kriegen.

    Die Koalition gegen Assad EU,Deutschland,Amerika,Türkei ist
    völlig aus dem Ruder gelaufen. Nun ist Assad mit einmal Beschützer von Aleviten,Jesiten,Christen gegen die Isis.

    Amerika hat schon gewechselt und nun steht die Türkei und Deutschland beide mit Völkermordvergangenheit an der Seite der Isis und es sieht nach einem dritten Völkermord aus. Die einen direkt mit Ruhezonen und Material und Deutschland mit Raketen gegen Assad.

    Darum ist es zwingend notwendig das die letzten aufrichtigen Politiker und Bürger fordern die Kurden mit Waffen zu versorgen. Die Kurden verhalten sich Menschenrechtlich einwandfrei und senden eine Schande nach der anderen nach Deutschland und in die die Türkei.

    Wie Politiker noch in die Augen ihrer Kinder sehen können ist mir ein Rätsel. Wo Wahnsinnige aus Deutschland mit am abschlachten helfen und wieder zurück kommen . Die Grünen als schlimmste Partei in Deutschland
    sind schon wieder dabei diese Mörder zu verteidigen und Gegenmassnahmen zum Schutz der Bürger zu verhindern.

    Völkerechtlich gewalter Widerstand ist von der UNO erlaubt, wenn Politiker eines Staates ihren Staat in die Dunkelheit führen. Der Punkt kommt immer näher!

  • Bundesregierung will irakische Armee aufrüsten
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    Und zwar mit Zelten, Schlafsäcken, Gebetsteppichen und "Wasserpistolen".
    Aber nur die irakische Armee, nicht die Kurden, welche gegen die Mörderbanden des IS kämpfen.
    Deutschland macht sich lächerlich.

  • Man kann sich für unsere Regierung nur noch schämen.

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