Kampf gegen illegale Absprachen wird zum Arbeitsschwerpunkt Kartellamt erwartet in Zukunft wieder mehr Fusionen

Das Bundeskartellamt ist in jüngster Zeit mehr mit dem Aufdecken von Kartellen beschäftigt als mit Fusionen. Ulf Böge, Präsident des Amtes, begründete die Verlagerung des Arbeitsschwerpunktes mit einem Rückgang von Unternehmenszusammenschlüssen seit dem Ende des Internet-Booms.

dri BERLIN. Gleichzeitig habe das Kartellamt seit Einführung der Bonus-Regel ein wirksames Instrument gegen Unternehmen, die den Wettbewerb über Preisabsprachen auszuhebeln versuchen, sagte Böge, der am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht 2001/2002 in Bonn vorstellte.

Nach dieser Regel werden an Kartellen beteiligte Firmen, die Absprachen anzeigen, von Strafzahlungen verschont. Größter Erfolg der Bonus-Regel war die Zerschlagung des Zementkartells. Insgesamt 661 Mill. Euro Geldbuße müssen die ertappten Baukonzerne zahlen. Allerdings klagen fast alle Unternehmen gegen den Bußgeldbescheid. Nach Meinung Böges sollten Kartellabsprachen künftig Grund für die fristlose Kündigung von Topmanagern sein. Er forderte die Unternehmen auf, in ihren Anstellungsverträgen für Führungskräfte eine entsprechende Klausel aufzunehmen.

Neben den Zementherstellern und der Transportbetonindustrie stehen seit einem Jahr die Versicherungskonzerne unter dem Verdacht, ihre Preise für Industrie-Versicherungen abgesprochen zu haben. Wie hoch dort mögliche Bußgelder ausfallen können, wollte Böge am Mittwoch nicht sagen.

Deutschlands oberster Kartellwächter rechnet allerdings damit, dass seine Fusionskontrolleure bald wieder mehr Arbeit bekommen werden. Mit der Stabilisierung des Aktienmarktes sei ein erneutes Anziehen der Fusionsaktivitäten zu erwarten, sagte er. Kapital, das nach einer guten Anlage suche, sei „hinreichend vorhanden“. Der für Konzerne steuerlich interessante Verkauf von Beteiligungen, die nicht zu Kerngeschäft zählen, werde weitergehen.

Nach dem Tätigkeitsbericht sank in den Jahren 2001/2002 die Zahl der angemeldeten Fusionsfälle um 10 Prozent auf gut 1500 pro Jahr. Wie in den Vorjahren gab es die meisten Fusionen in der Mineralölwirtschaft, der Strom- und Gasbranche sowie der Chemie- und Pharmaindustrie.

Fusionen werden in den allermeisten Fällen genehmigt. Lediglich acht Vorhaben lehnte das Kartellamt ab, darunter allerdings so spektakuläre Fälle, wie den Kauf der Telekom-Kabelnetze durch den US-Konzern Liberty Media, die Eon-Ruhrgas-Fusion und die Übernahme des Berliner Verlages durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in der auch das Handelsblatt erscheint. Eon setzte die Fusion dennoch per Ministererlaubnis durch, Holtzbrinck hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angerufen, der im Herbst, nach einer öffentlichen Anhörung am 8. September, entscheiden will.

Ministererlaubnis soll weiter möglich sein

Böge sprach sich Am Mittwoch ausdrücklich für das Instrument Ministererlaubnis aus: Es mache klar, wann eine Fusion aus politischen Gründen gewünscht sei, auch wenn sie wettbewerbsrechtlich bedenklich ist. In anderen Ländern, die keine nachträgliche Erlaubnis abgelehnter Fusionen kennen, werde häufig politisch Druck auf die Wettbewerbshüter ausgeübt.

Clement will bei der im Herbst anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Ministererlaubnis stärken, indem Klagen dagegen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein sollen. Dagegen regt sich allerdings Widerspruch vor allem seitens der Grünen und der FDP. Die GWB-Novelle soll bis Mitte 2004 das deutsche Kartellrecht an die neuen Rahmenrichtlinien der EU anpassen.

Für Kartellwächter selbst ist zur Zeit die spannendste Frage, ob sie die wichtigste Wettbewerbs-Aufsicht über den Strom- und Gasmarkt behalten. Im Herbst will Clement entscheiden, ob der künftige Energie-Regulierer beim Kartellamt, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder bei einer anderen Behörde angesiedelt wird.

Aufgaben der Wettbewerbshüter

Fusionskontrolle: Das Kartellamt prüft Firmenzusammenschlüsse darauf, ob sie eine marktbeherrschende Stellung erreichen und so den Wettbewerb behindern. Nur eine sehr geringe Zahl an Fusionen wird abgelehnt.
Kartelle: Seit April 2000 hat das Kartellamt eine Sonderkommission Kartellbekämpfung eingerichtet. Die Fahnder spüren verbotenen Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen nach. Häufig gerät die Baubranche ins Visier.
Missbrauchsaufsicht: In Märkten, die von wenigen Anbietern beherrscht werden, wacht das Kartellamt darüber, ob Unternehmen ihre Marktdominanz unfair gegen Wettbewerber ausspielen. Besonders im Fokus: Die Netzbetreiber im Strom- und Gasmarkt.

Quelle: Handelsblatt

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%