Die hohe Inflation sorgt für Konflikte in der Großen Koaltion. Wirtschaftsminister Glos (CSU) schimpft über Finanzminister Steinbrück (SPD), weil der die EZB vor höheren Zinsen warnt. Warum sich die Minister streiten – und die Preise erneut explodieren.
Michael Glos und Peer Steinbrück streiten über ihre Haltung zur Preisstabilität. Foto: dpa
BERLIN/DÜSSELDORF. In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Folgen der anhaltenden Preisexplosion entbrannt: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Einwände von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf zurückgewiesen. „Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass die EZB hier die richtigen Stabilitätssignale senden wird“, sagte Glos dem Handelsblatt. „Von Zinsempfehlungen der Politik halte ich deshalb überhaupt nichts.“ Die Entwicklung an der Preisfront bewertete er als „beunruhigend“.
Glos reagierte damit auf Äußerungen Steinbrücks zur Zinspolitik. Der Finanzminister hatte vor negativen Auswirkungen der für Donnerstag erwarteten EZB-Leitzinserhöhung auf die Konjunktur gewarnt. Die EZB müsse „bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte“, hatte Steinbrück dem „Spiegel“ gesagt. Die Äußerung zur Geldpolitik ist ungewöhnlich. Denn bisher war der Finanzminister immer wieder für das ungeschriebene Gesetz eingetreten, wonach sich die Politik nicht in Entscheidungen der Zentralbank einmischt.
Glos widersprach jedoch nicht nur deshalb. Auch in der Sache wies er die Einwände gegen eine Leitzinserhöhung zurück: Angesichts des massiven Ölpreisanstiegs komme es „jetzt vor allem darauf an, diesen von außen vorgegebenen Preisschub nicht in einen allgemeinen Inflationsprozess münden zu lassen“. Wer glaube, „Inflationsrisiken ignorieren zu können und damit etwas Gutes für die Konjunktur zu tun, hat die schmerzhafte Lektion der ersten Ölpreiskrise der 70er-Jahre nicht gelernt“, hielt er Steinbrück entgegen. Preisstabilität und Vertrauen in die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik seien „Grundvoraussetzungen für tragfähiges Wachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung“, sagte Glos.
Der Ministerstreit läuft vor dem Hintergrund eines beschleunigten Anstiegs der Energie- und Nahrungsmittelpreise, der die Inflationsrate in der Euro-Zone auf einen neuen Höchststand treibt. Das Statistikamt Eurostat gibt heute seine Vorabschätzung für den Preisanstieg im Juni bekannt. Nach ersten Zahlen über die Preisentwicklung in Deutschland, Spanien und Belgien rechnet die große Mehrheit der Bankvolkswirte in der Euro-Zone mit einer Inflationsrate von 3,9 Prozent, nach 3,7 Prozent im Mai. „Es könnten sogar 4,0 Prozent werden“, sagte Torge Middendorf, Ökonom bei der WestLB, dem Handelsblatt. Auch Nick Matthews von Barclays Capital schließt nicht aus, dass diese Marke bereits im Juni erreicht wird. Sollte der Ölpreis weiter steigen, dürfte sie in den Folgemonaten sogar überschritten werden.
