Die hohe Inflation sorgt für Konflikte in der Großen Koaltion. Wirtschaftsminister Glos (CSU) schimpft über Finanzminister Steinbrück (SPD), weil der die EZB vor höheren Zinsen warnt. Warum sich die Minister streiten – und die Preise erneut explodieren.
Michael Glos und Peer Steinbrück streiten über ihre Haltung zur Preisstabilität. Foto: dpa
BERLIN/DÜSSELDORF. In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Folgen der anhaltenden Preisexplosion entbrannt: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Einwände von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf zurückgewiesen. „Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass die EZB hier die richtigen Stabilitätssignale senden wird“, sagte Glos dem Handelsblatt. „Von Zinsempfehlungen der Politik halte ich deshalb überhaupt nichts.“ Die Entwicklung an der Preisfront bewertete er als „beunruhigend“.
Glos reagierte damit auf Äußerungen Steinbrücks zur Zinspolitik. Der Finanzminister hatte vor negativen Auswirkungen der für Donnerstag erwarteten EZB-Leitzinserhöhung auf die Konjunktur gewarnt. Die EZB müsse „bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte“, hatte Steinbrück dem „Spiegel“ gesagt. Die Äußerung zur Geldpolitik ist ungewöhnlich. Denn bisher war der Finanzminister immer wieder für das ungeschriebene Gesetz eingetreten, wonach sich die Politik nicht in Entscheidungen der Zentralbank einmischt.
Glos widersprach jedoch nicht nur deshalb. Auch in der Sache wies er die Einwände gegen eine Leitzinserhöhung zurück: Angesichts des massiven Ölpreisanstiegs komme es „jetzt vor allem darauf an, diesen von außen vorgegebenen Preisschub nicht in einen allgemeinen Inflationsprozess münden zu lassen“. Wer glaube, „Inflationsrisiken ignorieren zu können und damit etwas Gutes für die Konjunktur zu tun, hat die schmerzhafte Lektion der ersten Ölpreiskrise der 70er-Jahre nicht gelernt“, hielt er Steinbrück entgegen. Preisstabilität und Vertrauen in die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik seien „Grundvoraussetzungen für tragfähiges Wachstum und dauerhaft mehr Beschäftigung“, sagte Glos.
Der Ministerstreit läuft vor dem Hintergrund eines beschleunigten Anstiegs der Energie- und Nahrungsmittelpreise, der die Inflationsrate in der Euro-Zone auf einen neuen Höchststand treibt. Das Statistikamt Eurostat gibt heute seine Vorabschätzung für den Preisanstieg im Juni bekannt. Nach ersten Zahlen über die Preisentwicklung in Deutschland, Spanien und Belgien rechnet die große Mehrheit der Bankvolkswirte in der Euro-Zone mit einer Inflationsrate von 3,9 Prozent, nach 3,7 Prozent im Mai. „Es könnten sogar 4,0 Prozent werden“, sagte Torge Middendorf, Ökonom bei der WestLB, dem Handelsblatt. Auch Nick Matthews von Barclays Capital schließt nicht aus, dass diese Marke bereits im Juni erreicht wird. Sollte der Ölpreis weiter steigen, dürfte sie in den Folgemonaten sogar überschritten werden.
Seit Anfang 2008 sind – abgesehen von April – jeden Monat neue Inflationsrekorde aufgestellt worden, wenn man den Zeitraum seit Januar 1999 betrachtet, als der Euro eingeführt wurde. Und man muss schon weit bis Mitte 1992 zurückgehen, um in der Statistik für die Gruppe der späteren Euro-Länder ebenso hohe Inflationswerte zu finden wie jetzt. In Deutschland hat sich die Teuerungsrate im Juni von 3,0 auf 3,3 Prozent beschleunigt, ergaben vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Der Preisschub war so stark wie seit Dezember 1993 nicht mehr.
Unterstützung in der Zinsdebatte erhält Glos von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Auch er sieht keinen Anlass, die Konjunktur durch eine gelockerte Geldpolitik zu stützen. Zwar werde sich das weltwirtschaftliche Wachstum wegen der hohen Energiepreise abkühlen, die deutsche Wirtschaft werde aber nicht in eine Krise stürzen. „Die Strukturreformen haben das Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich verbessert“, sagte Meister dem Handelsblatt. Es sei deshalb weder angebracht noch nötig, der EZB Ratschläge zur Zinspolitik zu erteilen.
SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend widerspricht dieser Theorie jedoch. „Die Gefahren für die Wirtschaft durch eine Zinserhöhung sind größer als die positiven Effekte auf die Inflationsentwicklung“, sagte Wend dem Handelsblatt. Höhere Zinsen könnten die Inflation deshalb nicht bremsen, weil sie an der hohen Energienachfrage nichts änderten. ari/dc/saf
