Kampf gegen IS
Kriminalbeamte kritisieren Maßnahmen gegen IS-Anschläge

Die Unions-Fraktion will mit einem Maßnahmenpaket gegen IS-Unterstützer in Deutschland vorgehen. Geldquellen sollen ausgetrocknet, Reisen erschwert werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet das Paket „hilflos“.
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BerlinDie Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge islamischer Extremisten in Deutschland verhindern. Ganz oben auf der Agenda stehe, die Geldquellen terroristischer Vereinigungen auszutrocknen, sagte Vize-Fraktionschef Thomas Strobl am Donnerstag in Berlin. „Die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldsummen soll künftig vom Besitzer bewiesen werden“, sagte er. Fortschritte gebe es in der Koalition bei Überlegungen, Islamisten mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD über neue gesetzliche Maßnahmen kämen gut voran.

Die Unions-Fraktion will zugleich Personen den Personalausweis entziehen, die sich auf den Weg in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak machen wollen. Sie sollen dann ein Ersatzdokument erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen können. Dies entspricht der Linie von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Bislang kann ausreisewilligen Extremisten der Reisepass entzogen werden. Der Personalausweis reicht aber aus, um etwa über die Türkei nach Syrien zu reisen.

Mit dem Maßnahmenpaket soll auch „die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen“ verboten werden. Wer beispielsweise über das Internet für eine terroristische Vereinigung werbe, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringe, müsse bestraft werden, sagte Strobl. Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Anders als bisher soll dazu nicht mehr der Nachweis erbracht werden müssen, dass die Person wirklich einen Anschlag geplant hat. „Es gibt keinen Grund, solche Terrorcamps zu besuchen, wenn man nicht selber ein Terrorist ist“, sagte CDU-Vize Strobl.

Die angestrebten Maßnahmen stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf scharfe Kritik. „Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland. Es werden die Symptome angegangen, die nichts kosten, die Ursachen, werden aber nicht angegangen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg.“

Schulz fühlt sich bei manchen Überlegungen an die Nazi-Zeit erinnert. „Wir haben in Deutschland aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht. Ich warne davor, Menschen aufgrund kaum überprüfbarer Angaben von Geheimdiensten derart zu stigmatisieren“, sagte er in Anspielung auf eine mögliche Kennzeichnung von Personalausweisen deutscher Staatsangehöriger. Das erinnere ihn an ähnliche Maßnahmen in Deutschland aus der Geschichte. „Vielleicht sollte man die Kennzeichnung stattdessen gleich gut sichtbar an der Oberbekleidung vornehmen“, fügte er spöttelnd hinzu.

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„Wandelnde Zeitbomben“

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  • Die Union will mit schärferen Gesetzen Anschläge islamischer Extremisten in Deutschland verhindern.............

    Damit würden die Politiker sicher nachhaltigen Eindruck und hinterlassen.
    Lächerlich, typisch für Politiker.

    Die Unions-Fraktion will zugleich Personen den Personalausweis entziehen, die sich auf den Weg in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak machen wollen..................

    Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch, die Idioten finden da sicher andere Wege und Helfer um zurück in die Steinzeit zu gelangen.


    „Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland................

    Dem kann man nur eins zu eins zustimmen


    Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte die Abschiebung von Personen, die offenkundig eine Gefahr in Deutschland darstellten................

    Da sollte endlich schnell und konsequent begonnen werden, besser jetzt als gleich

    Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor schärferen Gesetzen...........

    Das ist wieder eine typische und dämliche Bemerkung der grünen Sekte, aber nachvollziehbar, denn die haben eh die Vernichtung Dtl. im Sinn.

  • Wer sich alle Kulturen und Religionen ins land holt bekommt auch deren Probleme. Wer sich besonders viele dieser Leute ins Land holt bekommt auch besonders viele Probleme. Diese neuen, uns bereichernten, Deutschen werden sich auch künftig in vielen Dingen ganz anders verhalten als die alten Deutschen. Wer ist da überrascht?

  • "Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet das Paket „hilflos“"

    Was die Kriminalbeamten auf diesem Gebiet der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, schreibt der Bundesbankpräsident in seinem Fachgebiet der Bundesregierung ins Stammbuch.

    Reicht die AfD bereits aus, diesen gesunden Schlag ins Kontor der satten Parlamentarier auszuführen. Für den, der keine Ahnung hat, ist jede Entscheidung alternativlos.

    Bei der damaligen Entscheidung fzum ESM-Vertrag mit über 80 %iger Zustimmung musste es doch jedem kritisch denkenden Bürger dämmern, dass solche Abstimmergebnisse nur in Volkskammern oder ähnlich zusammengesetzten Zirkeln zustande kommen.

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