Kampf gegen Online-Hasskommentare „Bußgelder müssen auch weh tun“

Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorgehen. Ein Gesetzentwurf soll „in wenigen Wochen“ vorgelegt werden. Dieser wird wohl auch einen Bußgeldkatalog beinhalten.
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Die sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden etwa über Hasseinträge oder gezielte Falschmeldungen in ihren Netzwerken zu reagieren. Quelle: dpa
Hass im Netz

Die sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden etwa über Hasseinträge oder gezielte Falschmeldungen in ihren Netzwerken zu reagieren.

(Foto: dpa)

Perl-NennigDie Bundesregierung hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf ein verschärftes Vorgehen und Bußgelder bei Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir den Sozialen Netzwerken neue Verpflichtungen auferlegen wollen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur im saarländischen Perl-Nennig und verwies auf eine Einigung mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser werde „in wenigen Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, falls solche Beiträge nicht gelöscht würden. Über die genaue Höhe der Bußgelder für soziale Netzwerke wie Facebook habe man noch nicht gesprochen. Man sei sich aber einig, „dass die Bußgelder auch weh tun müssen, weil sie sonst nicht wirksam sind“, betonte Kauder.

Die sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden etwa über Hasseinträge oder gezielte Falschmeldungen in ihren Netzwerken zu reagieren. Den Hinweis von Facebook oder Google, dass dies angesichts der Millionen Kunden in Deutschland schwierig sei, wies Kauder zurück. „Wer ein Geschäftsmodell hat, dass er mit Millionen solcher Einträgen und Beiträgen umgeht, der muss auch dafür sorgen, dass es richtig gemacht wird.“

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

Maas hatte Mitte Dezember die Gerichte aufgefordert, härter gegen sogenannte „fake news“ in Sozialen Netzwerken vorzugehen. Datenschützer haben sich jedoch gegen schärfere Gesetze gegen Falschmeldungen ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dies wies Kauder zurück. Letztlich gehe es nur darum, dass auch in der virtuellen Welt dieselben Regeln gelten müssten wie in der realen Welt.

Die CDU will zudem als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt, heißt es in einem Beschluss der CDU-Spitze bei ihrer Klausur im saarländischen Perl am Samstag. „Zusätzlich wollen wir, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird.“

In dem Papier unter dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“ verlangt die CDU zudem einen Ausweitung der Schleierfahndung. „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird.“ Außerdem solle die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus möglich werden.

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land frei bewegen“, betont die CDU. Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen. „Dies würde die Verfahren beschleunigen, brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Asylbewerber aus den betroffenen Staaten mit sich und würde in der Folge die Zugangszahlen aus Nordafrika senken“, heißt es in dem Papier.

  • rtr
  • dpa
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