Kampf gegen Online-Hasskommentare
„Bußgelder müssen auch weh tun“

Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorgehen. Ein Gesetzentwurf soll „in wenigen Wochen“ vorgelegt werden. Dieser wird wohl auch einen Bußgeldkatalog beinhalten.
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Perl-NennigDie Bundesregierung hat sich nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf ein verschärftes Vorgehen und Bußgelder bei Hasskommentaren und bewussten Falschmeldungen in sozialen Medien verständigt. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir den Sozialen Netzwerken neue Verpflichtungen auferlegen wollen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur im saarländischen Perl-Nennig und verwies auf eine Einigung mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser werde „in wenigen Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, falls solche Beiträge nicht gelöscht würden. Über die genaue Höhe der Bußgelder für soziale Netzwerke wie Facebook habe man noch nicht gesprochen. Man sei sich aber einig, „dass die Bußgelder auch weh tun müssen, weil sie sonst nicht wirksam sind“, betonte Kauder.

Die sozialen Netzwerken sollen verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden etwa über Hasseinträge oder gezielte Falschmeldungen in ihren Netzwerken zu reagieren. Den Hinweis von Facebook oder Google, dass dies angesichts der Millionen Kunden in Deutschland schwierig sei, wies Kauder zurück. „Wer ein Geschäftsmodell hat, dass er mit Millionen solcher Einträgen und Beiträgen umgeht, der muss auch dafür sorgen, dass es richtig gemacht wird.“

Maas hatte Mitte Dezember die Gerichte aufgefordert, härter gegen sogenannte „fake news“ in Sozialen Netzwerken vorzugehen. Datenschützer haben sich jedoch gegen schärfere Gesetze gegen Falschmeldungen ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dies wies Kauder zurück. Letztlich gehe es nur darum, dass auch in der virtuellen Welt dieselben Regeln gelten müssten wie in der realen Welt.

Die CDU will zudem als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt, heißt es in einem Beschluss der CDU-Spitze bei ihrer Klausur im saarländischen Perl am Samstag. „Zusätzlich wollen wir, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird.“

In dem Papier unter dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“ verlangt die CDU zudem einen Ausweitung der Schleierfahndung. „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird.“ Außerdem solle die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus möglich werden.

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land frei bewegen“, betont die CDU. Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen. „Dies würde die Verfahren beschleunigen, brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Asylbewerber aus den betroffenen Staaten mit sich und würde in der Folge die Zugangszahlen aus Nordafrika senken“, heißt es in dem Papier.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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