Kampf gegen Piraterie
Bundeswehr soll Piraten in Somalia verfolgen

Bisher durfte die Bundeswehr Piraten aus Somalia nur auf See verfolgen. Das soll sich mit einem neuen Mandat jetzt ändern. Doch die Opposition ist geschlossen gegen Landeinsätze - und die neuen Pläne haben einen Haken.
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Berlin/BrüsselDie Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht mittragen.

„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen „Atalanta“-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen.

Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den „Atalanta“-Einsatz mitgetragen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für die Ausweitung der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ von der See auf den Strand geworben. Das sei „eine kleine, nützliche, zusätzliche Option“, der Berlin nicht im Wege stehen wolle, sagte de Maizière am Mittwoch am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Das Kabinett brachte die Ausweitung des Mandates am Morgen auf den Weg.

Die EU verständigte sich im März darauf, dass Waffen, Schiffe oder Treibstoffdepots der Seeräuber künftig bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein mit Luftangriffen zerstört werden können. De Maizière beteuerte, dadurch erhalte „Atalanta“ keine „neue Qualität“. Die entscheidende Aufgabe bei der Bekämpfung der Piraten liege in der Bekämpfung der Ursachen: Der Staatenbildung Somalias, der Verfolgung der Hintermänner und der Geldwäsche.

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„Das ist ein schlechtes, sinnloses Abenteuer“

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  • Was ist das überhaupt für ein ganzes Theater?
    Wenn die Piraten da unten unsere Schiffe und Besatzung angreifen, kann es nur heißen, aus allen Rohren schießen und sonst gar nichts.
    Da ist einfach Schluß mit Lustig und Soldaten sind Kuschelhasen
    Aber dass wir unsere Soldaten da auch noch in die Länder lassen, ich glaube, jetzt sind die in Berlin völlig durchgeknallt
    Heute gehört uns Deutschland und morgen..... Geht es mal wieder danach? Ist de Maiziere völlig aus dem Ruder gelauen?
    Daher also der Umbau der Bundeswehr zum Unterschicht-Söldnerheer, mit einer Wahrpflichtarmee könnte man das nicht tun
    Was hat denn das Politbüro als nächstes vor? Welches Land können wir noch angreifen, am Deutschen Wesen muß schließlich mal wieder die Welt genesen.
    Ich bin übrigens kein Pazifist, aber Merkels diktatorisches Gehabe wird gefährlich für uns alle

  • Aber selbstverständlich bekomen sogenannte Asylanten vom afrikan. Kontinent Hartz IV, wohl ein wenig weniger, aber imemrhin, er futtert sich auf unsere Kosten durch

  • Genau das wollte ich auch soeben sagen.
    Die kommen heir vor Gericht, unsere linken Richter machen ein bißchen "DU, DU, DU" und wir haben anschließend einen Zuwanderer und Hartz IV Empfänger mehr. Schließlich braucht Deutschland ja Fachkräfte.

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