Kampf gegen Rechtspopulismus: DGB fordert grundlegenden Politikwechsel

Kampf gegen Rechtspopulismus
DGB fordert grundlegenden Politikwechsel

Um rechtspopulistischen Strömungen entgegenzuwirken, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann einen Politikwechsel. Es gehe nicht ausschließlich um Rassismus, sondern um mehr soziale Gerechtigkeit und fair bezahlte Jobs.
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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine grundsätzliche soziale Neubestimmung der Politik im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Wer den Trend zu radikalen Positionen ernsthaft brechen will, darf nicht deswegen Grenzen hochziehen (.), sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin. Die Politik müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Entscheidung zum britischen EU-Austritt sei kein Votum gegen Migranten gewesen, sondern „gegen lausig bezahlte und unsichere Jobs“.

Die zentrale DGB-Forderung auch an die deutschen Parteien zur Bundestagswahl sei mehr soziale Sicherheit. Erste Pflöcke für eine andere Politik habe die Regierung etwa mit dem Mindestlohn gesetzt, doch diese reichten bei weitem nicht. „Es muss Schluss sein mit einer Bezahlung, die letztendlich so mies ist, dass die Menschen kein vernünftiges Leben führen können“, forderte Hoffmann. Fast jeder vierte Beschäftigte sei im Niedriglohnsektor gefangen.

Der Mitgliederrückgang der DGB-Gewerkschaften hat sich indes fortgesetzt. Hoffmann teilte mit, im vergangenen Jahr seien es unter dem Strich 50 000 bis 55 000 Mitglieder weniger gewesen. Bereits 2015 war die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften leicht um gut 9000 auf 6,096 Millionen gesunken. Täglich seien 2016 aber 800 Mitglieder dazugekommen, sagte Hoffmann. Die Vize-Vorsitzende Elke Hannack forderte mehr Investitionen in Schulen und Bildung. Firmen müssten mehr Hauptschülern eine Chance auf eine Ausbildung geben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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