Kampf gegen Steuerbetrug
NRW kauft erneut eine Steuer-CD

Norbert Walter Borjans schlägt wieder zu: Der NRW-Finanzminister kauft erneut eine Schweizer Steuer-CD, um Steuersünder hochzunehmen und Selbstanzeigen anzuregen. Immer mehr Länder propagieren das umstrittene Instrument.
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Hamburg/ BerlinNordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Auf dem Datenträger befinden sich Angaben über tausende Kunden einer Schweizer Großbank, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Betroffenen sollen Konten mit Einlagen von bis zu fünf Millionen Euro führen. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) verteidigte derweil im Sender NDR-Info den Ankauf von Steuer-CDs als legitim.

Die von NRW angekaufte CD wird laut „BamS“ derzeit von der Steuerfahndung Wuppertal ausgewertet. Dem Bericht zufolge gab es in den vergangenen Wochen an Rhein und Ruhr zudem Schwarzgeld-Razzien, die auf eine bereits im Jahr 2012 gekaufte CD zurückgingen. Der Datenträger enthielt demnach Informationen zu Konten mutmaßlicher Steuerhinterzieher bei der Schweizer Großbank Credit Suisse.

NRW hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Steuersünder-CDs gekauft. Danach war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in dem Bundesland deutlich gestiegen, nach amtlichen Angaben haben sich seit 2010 in NRW fast 19.000 Steuersünder selbst angezeigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. Die Furcht vor der Entdeckung sei das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige, hatte der SPD-Politiker erklärt.

Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen, so etwa in Niedersachsen. Der Finanzminister des Landes, Peter-Jürgen Schneider (SPD), führte diese Entwicklung im Sender NDR-Info auf den auch durch den Ankauf von Steuer-CDs gestiegenen Verfolgungsdruck zurück.

Schneider zufolge dürfte die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen bis zum Ende dieses Jahres etwa 3800 betragen - nach 2800 im vergangenen Jahr. Zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sagte Schneider: „Wir haben in Niedersachsen mit etwa 850.000 Euro Einsatz – gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund, die Kosten werden ja immer geteilt – auf diese Weise ein Steueraufkommen von 250 Millionen Euro erzielt.“

Ab Januar sorgen Selbstanzeigen grundsätzlich nur bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro für Straffreiheit. Ab 25.000 Euro fällt eine Zusatzzahlung von zehn Prozent der Steuerschuld an, ab 100.000 Euro sind es 15 und ab einer Million Euro 20 Prozent.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Nein, für die neoliberalen Steuerhinterzieher aus der FDP-Sympathisantenecke habe ich nun wirklich kein Verständnis. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Verachtung und härteste Bestrafung. Gleichwohl ist das System unter Bruch von schweizerischem Recht sich auf dem dortigen Hoheitsgebiet illegal Steuer CDs zu besorgen völlig unerträglich. Man hat die Souveranität des Nachbarn und seine Gesetze zu achten. Im Falle Nordrhein-Westfalens dokumentiert das ganze wohl auch die Hilflosigkeit einer schlecht wirtschaftenden Landesregierung, die immer mehr Verschuldung aufhäuft. Die sollen mal aufpassen, dass sie nicht trotz aller angekaufter Steuer CDs doch noch ein zweites Griechenland in Germanien werden.

  • Die Frage ist aber doch, wie effektiv sind Verbrechern (Steuerbetrüger) mit rechtstaatlichen Mitteln überhaupt beizukommen?
    Andererseits sind es Politiker die zulassen, dass global operierende Konzerne mit einem Prozentpunkt Steuerzahlung "legal" Steuerzahlungsvermeidung praktizieren können, während jeder Normalbürger ein vielfaches zu zahlen hat. Auch das ist "verbrecherisch" wenn auch dieses Mal aus der politischen Ecke.

  • Für mich ist Borjans einfach ein Krimineller, auch wenn er scheinbar für den Staat tätig ist.

    Er stiftet andere zum Diebstahl an und kauft Hehlerware! Und als Steigerung verwendet er dazu auch noch fremdes Gel, Steuergeld. Steuergeld zur Begehung von Straftaten. Das ist so als würde der Staat seine eigenen Agenten aus Steuergeld bezahlen.

    Ob der Staat einen Richter fand, der diese Vorgehensweise auch noch "legitimierte" ist, ist unerheblich und beschreibt die Unabhängigkeit der Justiz. Schon lange ist mir aufgefallen, das jedesmal, wenn mit der "Unabhängigkeit der Justiz" argumentiert wurde, dahinter die Willkür richterlicher Gewalt und staatlicher Gewalt umschrieben wurde.

    In einem demokratisch legitimierten Staat gehört sich das nicht!

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