Kampf gegen Steuerhinterziehung

Bundestag macht Weg frei für Informationsaustausch

Experten sprechen von einem Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Deutschland will ab 2017 automatisch Konto-Informationen mit 74 Partnerländern austauschen. Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend passé.
Funktioniere das BEPS-System, könne die Abgeltungssteuer womöglich abgeschafft werden, so Finanzminister Schäuble. Quelle: dpa
Steuerfahndung

Funktioniere das BEPS-System, könne die Abgeltungssteuer womöglich abgeschafft werden, so Finanzminister Schäuble.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland will ab 2017 mit Partnerländern in aller Welt automatisch und regelmäßig Konto-Informationen austauschen und damit Steuerbetrug und -hinterziehung den Boden entziehen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz einstimmig. Damit wird eine Vereinbarung umgesetzt, die vor einem Jahr von gut 50 Ländern geschlossen wurde. Inzwischen sind ihr 74 Länder beigetreten. Finanzexperten aus den Reihen der Koalitionsparteien sprachen von einem Meilenstein.

Mit dem Informationsaustausch hat das Bankgeheimnis weithin ausgedient. Daran teilnehmen wollen auch Länder, die lange als Steueroasen galten, wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. Ab 2018 will auch die Schweiz entsprechend verfahren.

Der automatische Informationsaustausch wird ergänzt durch eine Initiative der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, mit der legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden sollen. Das als "BEPS-Aktionsplan" bekannte Vorhaben soll von den G20-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya am Montag auf den Weg zur Umsetzung in den einzelnen Staaten gebracht werden.

Mit dem vereinbarten Informationsaustausch sollen künftig Informationen über Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in anderen Ländern ansässig sind, nach einem neuen Standard unter den Partnerstaaten automatisch weitergegeben werden. Für die Zeit, ab der dieses System funktioniert, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ins Gespräch gebracht, die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abzuschaffen und diese Einkünfte wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden zu unterwerfen. Anträge der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke auf schnelle Abschaffung der Abgeltungssteuer lehnte die Bundestagsmehrheit ab.

So verschwendet der Staat das Geld
Frauen bei der Bundeswehr
1 von 7

Das Verteidigungsministerium rief im Oktober 2014 die Kampagne „Frauen in der Bundeswehr“ ins Leben. Dazu wurden Anzeigen in Frauenmagazinen und Onlinewerbung geschaltet eine Webseite entwickelt. Die Botschaft löste in der Öffentlichkeit allerdings starke Kritik aus, weil es die Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe zeigte. Das Ministerium deaktivierte die Internetseite und passte die Anzeigen an. Kostenpunkt: 344.000 Euro.

Hauptbahnhof Berlin
2 von 7

Der Berliner Hauptbahnhof machte einst mit einem zu kurzen Dach von sich reden. Richtig lang hingegen sind die beiden neuen Überdachungen der Tram-Haltestelle vor dem Hauptbahnhof. Allerdings enttäuschte das spektakuläre Betonbauwerk zunächst mit Löchern und Flecken und musste umgehend saniert werden. Über 1 Million Euro Landesmittel kostet der Bau.

„Rote Flora" im Schanzenviertel in Hamburg
3 von 7

Teures Polit-Theater: Die „Rote Flora“, die in ihrer wechselvollen Geschichte unter anderem als Theater und Warenhaus genutzt wurde, ist seit 1989 von Linksautonomen besetzt und wird seitdem, trotz diverser Räumungs- und Verhandlungsversuche, von diesen als Kulturzentrum selbstverwaltet. Die Stadt Hamburg hat das Gebäude zunächst für umgerechnet 190.000 Euro verkauft, um es dann für 820.000 Euro wieder zurückzukaufen. Die Rote Flora ist allerdings weiterhin ein rechtsfreier Raum.

Schlapphüte auf dem Oktoberfest
4 von 7

Das Münchner Oktoberfest zieht nicht nur Gaudi-Touristen, sondern auch Spione aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst, der alljährlich seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlädt. Wie viele Spione regelmäßig in den Genuss von Bier und Hendl kommen, beantwortet die Regierung nicht – mit Hinweis darauf, dass Details „sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnten“. Fest steht lediglich, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfallen. In Ausnahmefällen werden auch Beherbergungskosten übernommen.

Fahrradzähler in Hamburg
5 von 7

Überflüssiges Spielzeug: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat einen teuren Fahrradzähler angeschafft, statt die ohnehin knappen Ressourcen in die Verbesserung der Fahrradwege zu investieren. Die Säule an der Alster misst die Anzahl Radler während des gesamten Jahres. Zweck sei die „Ablesbarkeit eines über mehrere Jahre andauernden Trends und der Klärung der an der Alster benötigten Infrastruktur zur Herstellung bzw. Wahrung der Verkehrssicherheit“, hieß es. Und die Kosten? Ursprünglich war in den Medien von 22.000 Euro die Rede. Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler soll Kauf und Installation allerdings 31.384,39 Euro gekostet haben.

Perlenkette aus Licht
6 von 7

Unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ sollten in Berlin insgesamt acht Brücken durch Licht inszeniert werden. Der Grund: Die optische Barrierewirkung sollte gemildert werden. Doch bereits bei der ersten Lichtinstallation in der Bleibtreustraße waren die Baukosten explodiert. Diese hatte über 200.000 Euro statt der geplanten 130.000 Euro gekostet. Die neue Lichtinstallation in der Hardenbergstraße kostete laut Bezirksamt insgesamt rund 290.000 Euro statt 170.000 Euro. Mit zusammen rund 690.000 Euro für diese ersten 3 Lichtinstallationen sind die Baukosten bislang um rund eine Viertel Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte höher ausgefallen als der Senat 2011 angekündigt hatte. Auch interessant: Berlin hat laut einer 2014 vom Berliner Senat veröffentlichten Instandsetzungsliste 79 teils stark sanierungsbedürftige, teils sogar verkehrsbeschränkte Brücken. Da ist die Lichtinstallation wohl Verschwendung.

Homepage des SSV Jahn Regensburg
7 von 7

Für den mittlerweile in der 4. Liga – Regionalliga Bayern – spielenden Traditionsverein SSV Jahn Regensburg hat die Stadt Regensburg ein neues Fußballstadion, die Continental Arena, für mehr als 50 Millionen Euro errichtet. Damit leistet sich Regensburg ein teures Prestigeprojekt: Das neue Fußballstadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee im Süden der Stadt Regensburg verfügt über 15.115 überdachte Plätze sowie über ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum und einiges mehr. Die Kosten von 52 Millionen Euro sollen zum Teil durch Einnahmen aus der Veräußerung des Namensrechts, aus Mieteinnahmen für die Nutzung von Büro-, Tagungs- und Veranstaltungsflächen, für die Nutzung der Arena durch den SSV Jahn Regensburg, insbesondere bei Heim- und Pokalspielen, sowie aus Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung gedeckt werden. Doch der Steuerzahlerbund meint: Das neue Regensburger Fußballstadion ist ein millionenteures Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Kampf gegen Steuerhinterziehung - Bundestag macht Weg frei für Informationsaustausch

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%