Kampf gegen Steuerhinterziehung
Regierung warnt vor „hektischem Agieren“

Die Regierung will härter gegen Steuersünder vorgehen. Unions-Politiker sprechen sich für eine Verschärfung der Gesetzeslage aus. Ganz einig ist man sich aber noch nicht. Die SPD kritisiert den Schwenk für unglaubwürdig.
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BerlinDie Bundesregierung ist grundsätzlich offen für Änderungen an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger – sie warnt aber vor übereilten Schritten. Wie bei anderen gesetzlichen Vorgaben sei die Bundesregierung immer bereit, die Ausgestaltung einer Regelung auch neu zu betrachten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles, über den ganz Deutschland diskutiert, wäre sicherlich nicht klug“, sagte er mit Blick auf die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß.

Auch eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor „hektischem Agieren“. Eine Änderung müsse sorgsam abgewogen werden. Seibert wies erneut darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition 2011 die Vorgaben verschärft habe.

Andere Unionspolitiker hatten sich zuvor deutlicher positioniert. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß zeige, dass man über die 2011 bereits verschärften Regeln noch einmal reden müsse, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Fragen sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Steuersünder müssten nach dem Maßstab des Gesetzes bestraft werden. „Es geht nicht, dass wirklich kleine Steuervergehen für den ganz normalen Bürger geahndet werden mit aller Härte des Gesetzes, manchmal auch bis zur Vernichtung der Existenz, und auf der anderen Seite die Großen, die auch Vorbildcharakter haben, die Vorbild waren für viele Jugendliche dann mit Sonderbehandlung rechnen können.“

Bisher lehnte die CDU strengere Regeln ab. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor überstürzten Veränderungen. Das deutsche Steuerstrafrecht habe sich bewährt. Man könne aber darüber sprechen, die Straffreiheit bei Selbstanzeige auf Bagatellen zu konzentrieren.

Zuvor waren Koalitionspolitiker auf die Position von Rot-Grün eingeschwenkt. SPD und Grüne plädieren für höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle nach einer Übergangszeit. Die Linke ist für eine sofortige Abschaffung des Instruments.

Nach einer jüngsten Umfrage lehnen 58 Prozent der Befragten die strafbefreiende Selbstanzeige ab. 40 Prozent finden es richtig, dass Steuerbetrüger sich offenbaren und straffrei reinen Tisch machen können. Auch halten 30 Prozent die SPD am kompetentesten im Kampf gegen Steuerbetrug, für 24 Prozent ist es die CDU/CSU.

Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen. „Horst Seehofer hält mal wieder nur den Finger in den Wind“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef. Dieser war als Konsequenz aus der Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß auf die Linie von SPD und Grünen eingeschwenkt, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei einer Selbstanzeige zu gewähren.

„Er wirft sich an den Hals von Rot-Grün und gibt den obersten Steuerfahnder Deutschlands“, sagte Nahles. Das sei schlicht unglaubwürdig. Bayern habe den letzten Platz in Sachen Steuerfahndung. Zudem wüsste die SPD gerne, wann Horst Seehofer was gewusst habe bei den Ermittlungen zu Uli Hoeneß.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Oha, das muß sich der Demokrat in mir genauer ansehen, ... Zitat: Ministerpräsident Horst Seehofer, der langsam vom Bayern-Präsidenten abrückt! Sollte das HB besser schreiben ... vom FC Bayern-Präsidenten, sonst kommen irgendwelche Nachfolger doch glatt auf die Idee, daß ein Bayern-Präsident höhewertige Weihen erfahren dard, als der gemeinhin benante Ministerpräsident.

    Ein kleiner Scherz, bei einer großen Sache mit erheblichen Einschränkungen in der Personalie, wer hätte das gedacht. Bayern führt doch glatt die Monarchie wieder ein, dann wird das Urteil gleich kassiert, ehe es gesprochen. In einem Freistaat ticken die Uhren noch etwas genauer.

    Seine Scheinheiligkeit Uli I., von Gnaden unzähliger Bayern-Fans, ob im oder außerhalb des Fußballclubs Bayern und dessen Strafraum-Aktionen.

  • Steuerhinterziehung verursacht Schäden in gleicher Größenordnung wie die Steuerverschwendung. Auch hier wäre demnach eine strafrechtliche Verfolgung sinnvoll. Auch das Steuerzahler die Unfähigkeit mancher Finanzjongleure ausgleichen müssen ist für das Gerechtigkeitsempfinden unbegreiflich.
    Ich wünsche U. Hoeneß, ohne entschuldigend zu wirken, alles Güte.

    Harti

  • Danke Christine Lieberknecht das sie kleine Steuervergehen
    mal ansprechen, die der Staat bis zum Ruin ahndet und große Steuerhinterzieher sich frei kaufen können. Da wünsche ich mir, dass kleine Steuervergehen durch Pleite hervorgerufen
    nicht so brutal bezahlt werden müssen. Auch sollte man die
    OhG abschaffen , sie ist die Hölle wenn man scheitert,nur weil man am Anfang keine 25 Tausend Euro für eine GmbH besitzt. Da die Finanzmafia aber Gesetze bei uns schreibt und ständig über 200 Lobbyisten im Bundestag vertreten sind, wird es wohl keine Änderung geben, was die Straffreiheit angeht. Schliesslich haben die Leute die Gesetze geschrieben, die zum großen Teil Steuern hinterziehen können.

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