Kampf gegen Steueroasen: Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

Kampf gegen Steueroasen
Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seinen Plan zur Bekämpfung von Steueroasen verfeinert. Auch die Bundesregierung erwartet Verbesserungen. Die EU-Finanzminister sprechen diese Woche über das Thema – ganz inoffiziell.
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BerlinMit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte am Montag in Berlin ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch die Bundesregierung peilt einen verbesserten Datenaustausch an und begrüßte deshalb das jüngste Einlenken Luxemburgs.

Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte in Berlin die Erwartung, dass die EU-Kommission die Signale aus Luxemburg nutzen werde, um das Thema auf europäischer Ebene noch einmal offensiv anzugehen. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger werde nicht mehr strikt abgelehnt. Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: „Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen“, sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes der Nachrichtenagentur dpa.

Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das sich dem automatischen Austausch mit ausländischen Behörden verweigert. Doch auch in Wien gibt es Bewegung: „Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der Tageszeitung „Die Presse“. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, betonte der Sozialdemokrat, der damit auf Konfrontationskurs zu seinem konservativen Koalitionspartner ÖVP ging.

Laut Bundesfinanzministerium sind 2012 aus Luxemburg entsprechend der EU-Zinsrichtlinie in Deutschland rund 61,3 Millionen Euro als Zahlung eingegangen und aus Österreich 42,4 Millionen Euro.

Auch Deutschlands Sozialdemokraten mahnen zusätzliche Anstrengungen zur Austrocknung von Steueroasen an. Steinbrück fordert in seinem Acht-Punkte-Plan eine aktualisierte „schwarze Liste“ mit Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sowie einen Lizenz-Entzug für Banken, die bei kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Der SPD-Kandidat warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Steuerfahnder in der Vergangenheit nicht immer unterstützt zu haben. Das zeige etwa die Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs. „Da steckt sehr viel Scheinheiligkeit drin.“

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die bisherigen Bemühungen ebenfalls für nicht ausreichend. In einer Online-Umfrage des Instituts YouGov beklagten 77 Prozent, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe.

Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken. Als Konsequenz warb das Bundesfinanzministerium wiederholt für eine zentrale deutsche Steuerbehörde. Auch Steinbrück machte sich dafür stark. Bislang ist die Verfolgung von Steuerdelikten bei den Bundesländern angesiedelt.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hilft das sogenannte Steuer-FBI jedoch nicht weiter. Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte er, die Erkenntnisse von nordrhein-westfälischen Fahndern würden schon heute an die anderen Bundesländer übermittelt. „Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“ Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies diese Darstellung in einem offenen Brief als parteitaktisch motiviert zurück.

Kommentare zu "Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten"

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  • "Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten"

    Er sollte sich nicht so sehr auf "anonym" versteífen, sondern Briefkastenfirmen generell verbieten!!!!!

    Aber so ist er unser Laber-Peer, eben ohne Durchblick!


  • @ Magrit117888

    Richtich Magritchen, alle solen mal mit Harz auskommen. Dann merken di aber mal wat los is. Du und ich wir kenne dat ja wir tun ja schon so lange leeben dafon. Wat ich nooch frajen wolte warsse mal wider bei der Volkshocheschuhle wegen die Deutsche Sprache? Ich geh nechste Woch auch wider hin.

  • Super, Herr Steinbrück! Dann können Sie ja endlich die Kavallerie in Nevada, Delaware, New Jersey und selektiv in Florida einmarschieren lassen - denn überall dort kann man anonyme Firmen gründen, oder vergreifen Sie sich lieber nur an Kleinststaaten???

  • Prima. Mal einen Spaziergang durch Luxemburg machen, da kann er jeweils an der Tür klingeln. Jede Menge Firmen, auch renommierte.

  • Gute Idee Peer Steinbrück..ich kenne da in Berlin eine Briefkastenfirma mit Namen: Sozialdemokratische Partei
    Deutschlands ???? die widerum mit Deutschland nichts mehr zu tun hat.

  • Offensichtlich hat Steinbrück die deutsche Kanzlerschaft längst abgeschrieben - und will jetzt Staatsoberhaupt einer Steueroase werden wo es solche Briefkastenfirmen auch gibt.

  • Fragt doch den Steinbrüch einfach mal zu seiner Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied bei der WestLB , und an wieviel Sitzungen er perönlich teilgenommen hat... Und was er alles zu verantworten hat .. ( ach halt da müsst ihr ja den Assmussen fragen)

    Ein Schelm der Böses dabei denkt...

  • Ja ja der Herr Steinbrück. Schön ablenken von seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit den ganzen Bankenaffären. War es nicht dieser Herr, der den Banken erst die Möglichkeiten für ihre "Aktivitäten" geschaffen hat? Jetzt muss man so tun als wenn er damit nichts zu tun hatte und nur die Bankster die Schuld daran tragen. Nebenbei hat die SPD ja für den Fall ihrer Wahl angekündigt noch mehr Geschenke für die maroten Staaten zu machen und dafür die Steuern in Deutschland anzuheben.
    Hoffentlich gibt es bald wieder Politiker, die sich um die Interessen der dutschen Bürger kümmern!
    Wenn die Politik denkt, dass sie nur für sich da ist, so sollten die Bürger auch einmal das Recht haben aus diesem Grunde keine Steuern zu zahlen!

  • Auch ich habe mich gefragt, wovon der kuriose Kanzlerkandidat eigentlich spricht. Es gibt in Deutschland keine anonymen Briefkastenfirmen. Wo will der denn nun schon wieder einmarschieren?
    Ich war mal Soldat und bin es als Reservist ja immer noch auf Abruf, habe bei der BW aber den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des Dt. Volkes zu verteidigen. Lieber Herr Steinbrück, die Sache mit dem Führer ist schon lange vollkommen out.

  • Um unsere gesamten Poliker mal wieder in Gänze zur Verunft zu bringen, dafür gibt es nur ein einziges Mittel:
    Alle auf Hartz IV setzen für mindestens drei Monate.
    Alle Gelder, die sie haben, einfrieren
    Wetten, die sind nach drei Monaten kuriert und werden dann wieder ordentliche Politik fürs Volk machen

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