Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

Kampf gegen Steueroasen
Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seinen Plan zur Bekämpfung von Steueroasen verfeinert. Auch die Bundesregierung erwartet Verbesserungen. Die EU-Finanzminister sprechen diese Woche über das Thema – ganz inoffiziell.
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BerlinMit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte am Montag in Berlin ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch die Bundesregierung peilt einen verbesserten Datenaustausch an und begrüßte deshalb das jüngste Einlenken Luxemburgs.

Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte in Berlin die Erwartung, dass die EU-Kommission die Signale aus Luxemburg nutzen werde, um das Thema auf europäischer Ebene noch einmal offensiv anzugehen. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger werde nicht mehr strikt abgelehnt. Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: „Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen“, sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes der Nachrichtenagentur dpa.

Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das sich dem automatischen Austausch mit ausländischen Behörden verweigert. Doch auch in Wien gibt es Bewegung: „Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der Tageszeitung „Die Presse“. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, betonte der Sozialdemokrat, der damit auf Konfrontationskurs zu seinem konservativen Koalitionspartner ÖVP ging.

Laut Bundesfinanzministerium sind 2012 aus Luxemburg entsprechend der EU-Zinsrichtlinie in Deutschland rund 61,3 Millionen Euro als Zahlung eingegangen und aus Österreich 42,4 Millionen Euro.

Auch Deutschlands Sozialdemokraten mahnen zusätzliche Anstrengungen zur Austrocknung von Steueroasen an. Steinbrück fordert in seinem Acht-Punkte-Plan eine aktualisierte „schwarze Liste“ mit Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sowie einen Lizenz-Entzug für Banken, die bei kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Der SPD-Kandidat warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Steuerfahnder in der Vergangenheit nicht immer unterstützt zu haben. Das zeige etwa die Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs. „Da steckt sehr viel Scheinheiligkeit drin.“

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die bisherigen Bemühungen ebenfalls für nicht ausreichend. In einer Online-Umfrage des Instituts YouGov beklagten 77 Prozent, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe.

Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken. Als Konsequenz warb das Bundesfinanzministerium wiederholt für eine zentrale deutsche Steuerbehörde. Auch Steinbrück machte sich dafür stark. Bislang ist die Verfolgung von Steuerdelikten bei den Bundesländern angesiedelt.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hilft das sogenannte Steuer-FBI jedoch nicht weiter. Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte er, die Erkenntnisse von nordrhein-westfälischen Fahndern würden schon heute an die anderen Bundesländer übermittelt. „Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“ Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies diese Darstellung in einem offenen Brief als parteitaktisch motiviert zurück.

Kommentare zu "Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten"

Alle Kommentare
  • Dieser Mann kennt nur Verbote, Vorschriften, Steuererhöhungen, Sozialabbau, Leiharbeit und Niedriglöhne und große Rentenbetrügereien. In die Verantwortung wird er nicht kommen, weil er bisher versagt hat. Wer sollte sich diesen Mann als Kanzler wünschen?

  • Anonyme Briefkastenfirmen sind schon jetzt in Deutschland verboten oder nicht möglich. Herr Steinbrück wollte doch als Bundeskanzler gewählt werden. Oder bewirbt er sich für die Weltherrschaft ? Er könnte ja im kleinen anfangen. Momentan wird eine Menge Geld in die Türkei geschleust ... Warum in die Ferne schweifen ?

  • Kaum zu Glauben und lange Ist es her, aber jetzt hat er endlich wieder einen guten Gedanken publiziert. Ganz im Gegensatz zu dem vor ein paar Tagen verzapften, undurchdachten Unsinn, für Muslime einen getrennten Sportunterricht einzuführe.
    Kinder werden bereits Krank und haben Haltungsschäden weil sie zu wenig Sportunterricht haben und das liegt zum großen Teil, an dem Mangel an Hallen und Sportlehrern.
    Diese Knappheit würde sich mit Steinbrück undurchdachter Idee deutlich verschlimmern.

  • Er, wie immer! Will mal eben was gegen die weltweiten Finanzrowdies und gegen 13 Bio (oder waren es 130 Bio?)unternehmen. Das Ende vom fröhlichen Lied wird sein, mit Vehemenz die Kapitalertragsteuer von 25 auf 30% erhöht zu haben.
    Mit der Macht des Staates könnte das jeder unter der Sonne rumlaufende Schwachkopf.

  • Dieser staatskriminelle Volksabzocker sollte sich lieber selber verbieten.
    Dieser Kerl hat zusammen mit dem Diktarenfreund und Freund von Ackermann & Co. - Gazprom-Gerd und Prügel-Fischer die Gesetze gemacht, die für die Finanzkrise verantwortlich sind.

    Ganz nebenbei, was treibt denn der sogenannte Staat mit den vom Bürger erpressten Steuergeldern?
    Die Infrastruktur zerfällt überall, für Schulen, Bildung, Strassen, Bahn, Forschung etc. ist kein Geld da. Die Steuern steigen immer mehr, und der Verfall des Landes schreitet immer schneller voran. Steuergelder werden praktisch nur noch zur Finanzierung von Banken, und für überhöhte Bezahlung korrupter Politganoven und überflüssiger Beamtenhorden verwendet.

    Wann wird der Michel endlich aufwachen und Politverbrecher der Sorte Steinbrück & Co. endlich zum Teufel jagen?
    Wann wird das dieses Politgesocks durch Sondergerichte zur Rechenschaft gezogen?
    Wann kommt der Haftbefehl für Steinbrück & Co.
    Wann wird er endlich abgeführt?

  • Es sind zwei Dinge die mich bei dieser Debatte stören:
    1. die große Heuchelei, denn das so läuft, ist doch lange bekannt. Heute aber tun unsre Politiker so, als wären sie soooo erstaunt.
    2. Wiede einmal das Großmacht-Denken der Deutschen. Die ganze Welt soll mal gefälligst wieder das machen, was Deutschland fordert
    Die sollen erst einmal im eigenen Laden für Ordnung sorgen.

  • Herr Steinbrück ist wider Erwarten kein Sparkassen-Chef mit einer jährlichen Vergütung von mehreren 100.000-EUR geworden (schlechte Connections?). Hat man ihn jetzt nicht mal mehr eine Briefkastenfirma kaufen lassen um seine Vortragshonorare vor dem bösen Herrn Schäuble verstecken zu können? Das ist schon übel. Bleibt nichts anderes übrig als finanziell abzusteigen und nur Hartz-IV-Kanzler werden zu wollen ;-)

  • Richtig Realist. Steinbrück ist ein weiteres "GROSSMAUL" in Deutschland. Ich glaube solche Leute hatte Deutschland schon genug in der Vergangenheit!! Es braucht keine "Ledermäntel und Lederstiefelträger" mehr!!

  • Oha, (wiedermal) unklug von Steinbrück, das Thema in den Wahlkampf zu nehmen. Denn die CDU kann das Thema selbst bedienen. Und zudem muss er sich die Fage gefallen lassen, was er denn während seiner Amtszeit dagegen gemacht hat. Das Thema ist ja nicht neu. Wieder kein Alleinstellungsmerkmal für Mister EUR-Vortrag.... auf der Suche nach Profil und Geld wünsche ich Herrn Steinbrück viel Glück und wenig Erfolg. "Der kann definitiv nicht Kanzler" (Merkel auch nicht, verbirgt es aber geschickter).

  • Wenn Deutschland keinen Wert mehr auf seine Souveränität legt, heißt das noch lange nicht, daß andere Staaten das genauso halten. Gerade kleine Staaten, die ihre Unabhängigkeit erst in der näheren Geschichte und teils mit erheblichem Blutvergießen erworben haben, legen da grOßen Wert darauf. Sie werden was pfeifen auf die Ideen des Herrn Steinbrück. Und wenn sie ein anderes Gesellschaftsrecht als in D gutheißen, wird das noch lange so bleiben. Es sei denn, natürlich, daß die Kavallerie kommt. :)

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