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Kampf gegen Steueroasen: Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seinen Plan zur Bekämpfung von Steueroasen verfeinert. Auch die Bundesregierung erwartet Verbesserungen. Die EU-Finanzminister sprechen diese Woche über das Thema – ganz inoffiziell.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will gegen Steueroasen vorgehen. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will gegen Steueroasen vorgehen. Quelle: dpa

BerlinMit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte am Montag in Berlin ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch die Bundesregierung peilt einen verbesserten Datenaustausch an und begrüßte deshalb das jüngste Einlenken Luxemburgs.

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Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte in Berlin die Erwartung, dass die EU-Kommission die Signale aus Luxemburg nutzen werde, um das Thema auf europäischer Ebene noch einmal offensiv anzugehen. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger werde nicht mehr strikt abgelehnt. Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: „Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen“, sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes der Nachrichtenagentur dpa.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das sich dem automatischen Austausch mit ausländischen Behörden verweigert. Doch auch in Wien gibt es Bewegung: „Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der Tageszeitung „Die Presse“. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, betonte der Sozialdemokrat, der damit auf Konfrontationskurs zu seinem konservativen Koalitionspartner ÖVP ging.

Laut Bundesfinanzministerium sind 2012 aus Luxemburg entsprechend der EU-Zinsrichtlinie in Deutschland rund 61,3 Millionen Euro als Zahlung eingegangen und aus Österreich 42,4 Millionen Euro.

Auch Deutschlands Sozialdemokraten mahnen zusätzliche Anstrengungen zur Austrocknung von Steueroasen an. Steinbrück fordert in seinem Acht-Punkte-Plan eine aktualisierte „schwarze Liste“ mit Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sowie einen Lizenz-Entzug für Banken, die bei kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Der SPD-Kandidat warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Steuerfahnder in der Vergangenheit nicht immer unterstützt zu haben. Das zeige etwa die Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs. „Da steckt sehr viel Scheinheiligkeit drin.“

NRW-Finanzminister Walter-Borjans setzt weiter auf Steuer-CDs

„Die harten Jungs vom Steuer-FBI” – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zum Aufspüren von Steuerhinterziehern stößt bei NRW-Finanzminister Walter-Borjans auf Zurückhaltung. Er setzt lieber weiter auf Steuer-CDs.

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die bisherigen Bemühungen ebenfalls für nicht ausreichend. In einer Online-Umfrage des Instituts YouGov beklagten 77 Prozent, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe.

Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken. Als Konsequenz warb das Bundesfinanzministerium wiederholt für eine zentrale deutsche Steuerbehörde. Auch Steinbrück machte sich dafür stark. Bislang ist die Verfolgung von Steuerdelikten bei den Bundesländern angesiedelt.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hilft das sogenannte Steuer-FBI jedoch nicht weiter. Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte er, die Erkenntnisse von nordrhein-westfälischen Fahndern würden schon heute an die anderen Bundesländer übermittelt. „Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“ Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies diese Darstellung in einem offenen Brief als parteitaktisch motiviert zurück.

Offshore-Leaks Diese Prominenten lagern ihr Geld in Steueroasen

Das Bild des verstorbenen Gunter Sachs bröckelt. Er soll zu den prominenten Fällen gehören, der sein Geld in Steueroasen anlegte. So soll ein Privatsekretär für ihn Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet haben, hinter denen der Ex-Mann von Brigitte Bardot stand. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stand davon allerdings nichts in seinen Steuererklärungen. Nach Angaben der Zeitung weisen die Nachlassverwalter die Vorwürfe aber zurück.

Bild: Reuters

  • 08.04.2013, 19:33 Uhrhagadi

    "Steinbrück will anonyme Briefkastenfirmen verbieten"

    Er sollte sich nicht so sehr auf "anonym" versteífen, sondern Briefkastenfirmen generell verbieten!!!!!

    Aber so ist er unser Laber-Peer, eben ohne Durchblick!


  • 08.04.2013, 18:37 UhrHanneloerchen

    @ Magrit117888

    Richtich Magritchen, alle solen mal mit Harz auskommen. Dann merken di aber mal wat los is. Du und ich wir kenne dat ja wir tun ja schon so lange leeben dafon. Wat ich nooch frajen wolte warsse mal wider bei der Volkshocheschuhle wegen die Deutsche Sprache? Ich geh nechste Woch auch wider hin.

  • 08.04.2013, 18:18 UhrP17

    Super, Herr Steinbrück! Dann können Sie ja endlich die Kavallerie in Nevada, Delaware, New Jersey und selektiv in Florida einmarschieren lassen - denn überall dort kann man anonyme Firmen gründen, oder vergreifen Sie sich lieber nur an Kleinststaaten???

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