Kampf gegen Steueroasen
Steinbrücks Schweiz-Kritik erzürnt Union

Die Drohung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Schweiz als Steueroase auf eine Schwarze Liste der OECD setzen zu lassen, stößt auf Kritik innerhalb der Großen Koalition. Finanzexperte Bernhardt mahnte den Minister zu Zurückhaltung.

FRANKFURT. „Wir sollten mit der Kritik an anderen Ländern nicht übertreiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. Auch im Kampf gegen Steuerflucht sei Besonnenheit das Gebot der Stunde. Bernhardt betonte: „Ich warne vor Schnellschüssen und ich warne davor, die Finanzkrise für eigene politische Absichten nutzen zu wollen.“ Auch der Union sei daran gelegen, Steuerflucht zu verhindern. Aber dafür müssten die internationalen Gespräche sachlich weitergeführt werden.

Steinbrück lässt dem Blatt zufolge seine Beamten an Maßnahmen arbeiten, die die Steuerflucht aus Deutschland verhindern sollen. Dazu könnte die Finanzaufsicht Banken und Versicherungen stärker prüfen, die in sogenannten „Offshore-Zentren“ Niederlassungen haben.

Steinbrücks Äußerungen hatte auch in der Schweizer Presse für Empörung gesorgt. „Das Kriegsbeil zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn ist wieder ausgegraben“, hatte die Zeitung „Le Temps“ getitelt. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ hieß es, mancher Politiker wolle Kapital aus der Finanzkrise schlagen - Steinbrück gehöre dazu.

Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern benannt. Aber nur drei stehen bisher auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

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