Kampf gegen Steuertrickser
Koalition bremst Steinbrück

Steuerberater können weiter nach Steuerschlupflöchern suchen, ohne gleich in den Ruch der Steuerhinterziehung zu geraten. Die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD milderten entsprechende Verschärfungen aus dem Jahressteuer-Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich ab. Ein Überblick.

BERLIN. Die Abgeordneten übernahmen für die Novelle des entsprechenden Paragrafen 42 der Abgabenordnung eine Formulierung des Bundesrates: Danach werden künftig „unangemessene Gestaltungen“, die zu einem „gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führen, als „Missbrauch gewertet“. Mit dieser übergreifenden Klausel wollen die Finanzpolitiker erreichen, dass nicht für jeden extremen Steuertrick gleich ein neues Gesetz geschaffen werden muss. Dass eine Gestaltung „unangemessen“ ist, muss das Finanzamt nachweisen.

Im Gesetzentwurf war vorgesehen gewesen, dass die Finanzämter jede „ungewöhnliche Gestaltung“ hätten zurückweisen können. Der Steuerberater hätte dann nachweisen müssen, dass die Gestaltung nicht allein der Steuerersparnis, sondern auch anderen Zwecken diene. Als „völlig überzogen“ kritisierte dies Jürgen Pinne, Präsident des Steuerberaterverbandes. Vom Tisch sind auch Überlegungen, im Paragrafen 138a der Abgabenordnung eine Meldepflicht für Steuersparmodelle einzuführen. „Die Neufassung entspricht jetzt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs“, sagte Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU).

Das Jahressteuergesetz 2008 mit gut 200 Steuerrechtsänderungen wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Da die wesentlichen Punkte mit dem Bundesrat bereits abgestimmt wurden, gilt dessen Zustimmung als Formsache. Außerdem wurden diese Punkte geändert:

Unternehmensteuerreform: Mieten sollen in der Gewerbesteuer weniger stark dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden als geplant. Statt 75 Prozent gelten nunmehr 65 Prozent als Finanzierungsanteil, der künftig zu 25 Prozent besteuert wird. Damit sind 16,25 Prozent einer Mietzahlung steuerpflichtig, statt 18,75 Prozent. Aus Sicht des DIHK bleibt die Hinzurechnung, die mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar eingeführt wird „unternehmensfeindlich“, so DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

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