Kampf gegen Terror verschärfen
SPD fordert mehr Kompetenzen für BKA

Als Konsequenz aus den vereitelten Anschlagsplänen gegen den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin hat die SPD erneut mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützte in der „Berliner Zeitung“ die Pläne von Innenminister Otto Schily (beide SPD), über eine Grundgesetzänderung dem BKA präventive Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus einzuräumen. „Insbesondere ist es dann geboten, wenn die Hinweise aus dem Ausland kommen und mehrere Länder betroffen sind.“

Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte sich überzeugt gezeigt, dass das schnelle Eingreifen der Polizei ein drohendes Attentat auf Allawi in Berlin verhinderte. Am Freitag waren drei mutmaßlichen Terroristen der Islamistengruppe Ansar el Islam festgenommen worden, die die Tat telefonisch verabredet und den möglichen Tatort ausgespäht hatten.

Das BKA hat bisher nicht die Möglichkeit, eigenständig Hinweisen auf Terrorismusverdächtige nachzugehen und ist auf die Länder angewiesen. Schily möchte das ändern. Die Bundesländer stehen dem Ansinnen Schilys nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Das Thema ist ein Streitpunkt in der Föderalismuskommission.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, die Befugnisse des BKA müssten zur Abwehr von Terrorgefahren gestärkt werden. „Da werden wir auch hartnäckig bleiben“, sagte er im Südwestrundfunk. Wiefelspütz sieht die Sicherheitslage Deutschlands aber nicht grundsätzlich verändert. Deutschland sei seit geraumer Zeit ein „Gefährdungsraum, aber nicht das Zielgebiet Nummer eins von internationalen Terroristen“.

Die FDP wandte sich gegen die Ausweitung der Kompetenzen des BKA. Der innenpolitischen Fraktionssprecher, Max Stadler, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Der Einsatz in Berlin ist meiner Ansicht nach kein Beleg dafür, dass man an irgendeiner Stelle Gesetze verschärfen und Kompetenzen ausweiten müsste, im Gegenteil.“ Es sei nicht nötig, das bewährte Prinzip der Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufzugeben.

Die Aktivitäten der Terrorgruppe Ansar el Islam richten sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor auf den Irak und nicht gegen Deutschland. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Ansar in Deutschland Veränderungen anstrebt“, sagte Sprecher Michael Hagmann. Wie viele Anhänger die vor allem in Süddeutschland aktive Gruppe in Deutschland hat - bisher war von 100 bis 150 die Rede, lässt sich nach Hagmanns Worten nur schwer einschätzen. Die Szene sei hoch mobil.

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