Kampf gegen Terrorismus
Verfassungsschutz-Präsident will Folter-Geständnisse nutzen

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm bricht ein Tabu: Laut Medienberichten fordert er, dass Nachrichtendienste Informationen über Terrorismus auch dann nutzen dürfen, wenn sie nicht nach den Grundsätzen des deutschen Rechtsstaats erlangt wurden.

HB BERLIN. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen nach den Worten von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm auch Informationen genutzt werden, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Fromm, für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste müsse gelten, allen Gefährdungshinweisen nachzugehen, die sie bekämen. Die Möglichkeit, dass die Informationen „nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren“, sagte er laut Vorabbericht. Denn es gehe darum, Terroranschläge zu verhindern. Die Anschlaggefahr in Deutschland sei erheblich, und durch die Auslands-Einsätze der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf sei die Bedrohung gestiegen.

Es gebe allerdings keine Belege für US-Medienberichte, nach denen die islamistische Extremistenorganisation Al-Kaida zu Weihnachten einen Anschlag in Europa verüben wolle, sagte Fromm. Die Gefahr sei unabhängig von irgendwelchen Daten wie Weihnachten erheblich. „Diese Art von Terrorismus orientiert sich aber erfahrungsgemäß nicht an solchen Umständen. Man schlägt zu, wenn die Planungen abgeschlossen sind und die Gelegenheit da ist“, sagte Fromm. Daher könnten Anschläge zu jeder Zeit passieren. Dabei seien auch Selbstmordattentate möglich. „Ein Ereignis wie in London kann auch in Deutschland eintreten“, sagte Fromm. Dies machten die versuchten Anschläge mit Kofferbomben in deutschen Regionalzügen deutlich.

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