Kampf gegend den Terror: Islamisten drohen drei Jahre Ausweis-Entzug

Kampf gegend den Terror
Islamisten drohen drei Jahre Ausweis-Entzug

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Die Regierung will Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen – deutlich länger als zunächst vorgesehen.
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BerlinDeutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweis-Entzug zuständig. Die Gesetzespläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.

Bei Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen – sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. In einem ersten Entwurf war dies nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus.

Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.

Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Regierung will Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen – deutlich länger als zunächst vorgesehen.

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    Und irgendwo steht ein Anwalt morgens auf ...

    und geht klagen...

    damit man die Ausweis kosten anteilmäßig an den Mandanten

    rückerstattet. :-)))))))))))))))))))))))




  • Im Islam werden alle die nicht einen, oder "richtigen" muslimischen Glauben haben, als Ungläubige bezeichnet selbst von den friedlichen und nicht Gewaltbereiten.
    Aber aushalten und ernähren lassen sie sich gerne von den Ungläubigen, aber steht nicht irgendwo in deren Märchenbuch man muß die Ungläubigen auf jede, nur mögliche Art und Weise schädigen, was auch gewaltlos seien kann?

    Aber das ist wohl in Dtl. etwas anders, denn der ex BP und unsere Bundesmutti sind ja der Überzeugung: "Der Islam gehört zu Deutschland"

  • Wenn der Ausweis weg ist, dann waren diese Menschen schon in irgendeinen Terror-Ausbildungslager. Und wenn ich solchen Menschen denn Ausweis dann abgenommen habe, dann erhöhe ich die Gefahr von Anschlägen im eigenen Land (Deutschland).
    Wer nicht zum Kämpfen ausreisen darf und zum Bleiben gezwungen wird, der wird sich eben seinen "Kampfplatz" Anschlagsplatz vor Ort in dem Land suchen, in dem er, per Ausweisentzug, gefangen gehalten wird.

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