Kampf um längere Arbeitszeiten in vielen Branchen
Gewerkschaften fürchten Dammbruch

Sichtlich erschöpft verkündeten morgens um vier die Verhandlungsführer der Metallindustrie in Pforzheim das Ergebnis ihres Tarifpokers. Sechs Anläufe und die übliche Nachtsitzung hatten sie gebraucht, um eine in dieser Form noch nie da gewesene Vereinbarung auszuhandeln. Erstmals in der Metall- und Elektroindustrie sollte eine Öffnungsklausel den Unternehmen erlauben, auch ohne wirtschaftliche Not den Tarifvertrag zu unterschreiten.

HB BERLIN. Sie war indes an etliche Bedingungen geknüpft und blumig genug formuliert, dass beide Seiten sich zum Sieger erklären konnten. IG-Metall-Vize Berthold Huber jubelte, man habe „den Angriff der Arbeitgeber auf den Flächentarifvertrag erfolgreich abgewehrt“. Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser wiederum lobte den Abschluss als „Paradigmenwechsel“, der das Verhältnis von Fläche und betrieblicher Ebene neu definiere.

Gut vier Monate später hat die umstrittene Öffnungsklausel bei Siemens ihren ersten spektakulären Praxistest erlebt. Die Handyproduktion in den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort wird nicht nach Ungarn verlagert, dafür müssen die Beschäftigten bei gleichem Lohn künftig 40 statt 35 Wochenstunden arbeiten .

Doch diesmal sind sich plötzlich beide Seiten einig. „Siemens ist keine Blaupause für die Anwendung des Tarifvertrags“, sagt IG-Metall-Vize Huber. Gesamtmetall-Geschäftsführer Hans Werner Busch sekundiert: „Die Vereinbarung für die Werke Kamp-Lintfort und Bocholt ist keine Einladung zu einer generellen Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich.“ Er sei skeptisch, ob eine größere Zahl von Unternehmen dem Beispiel von Siemens folgen werde, sagt Busch. Denn nötig sei ein unternehmerisches Gesamtkonzept – „und das kostet Mühe“.

Am Mittwoch, während Siemens noch über die beiden Werke verhandelte, trafen sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser zum Spitzengespräch. Thema: Wie geht man mit der Öffnungsklausel um? „Wir sind uns einig, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wird weder durch die Öffnungsklausel noch durch Siemens gerechtfertigt“, fasst Metaller-Vize Huber das Ergebnis zusammen. Der von manchen erwartete Ausbruch aus den Tarifregeln ist denn auch ausgeblieben. Von rund 5  000 Metallbetrieben haben bisher etwa 30 eine Abweichung vom Tarifvertrag entsprechend der neuen Öffnungsklausel ausgehandelt. Überwiegend handelt es sich dabei um Unternehmen, in denen mehr als die Hälfte der Beschäftigten hoch qualifiziert ist. Dort hat die IG Metall mit der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohnehin kein Problem. Die Fälle dagegen, die den umstrittenen Kern der Öffnungsklausel betreffen, nämlich einen Deal über längere Arbeitszeiten als Gegenleistung für zusätzliche Investitionen, liegen nach Angaben der Gewerkschaft im einstelligen Bereich.

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