Kampf ums Kanzleramt bleibt offen
Nichts Neues nach Dresden

Die Nachwahl in Dresden sollte die Entscheidung bringen, welche Partei künftig den Bundeskanzler stellt. Doch sowohl die Union, als auch die SPD sehen sich als Sieger.

HB BERLIN. "Wir werden auf jeden Fall am Mittwoch mit der SPD zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche zusammenkommen. Ich denke, dass wir dabei auch weiterkommen", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Sonntagabend in Berlin. In ihren bisherigen Gesprächen konnten sich die beiden großen Parteien nicht darauf einigen, ob Merkel als Kandidatin der stärksten Bundestagsfraktion Kanzlerin wird oder die SPD als stärkste Partei mit Schröder das Kanzleramt behält. Das SPD-Präsidium will am heutigen Montag in einer Sondersitzung über ihr Vorgehen beraten. Schröder hatte Gerüchte, er wolle in der Sitzung seinen Verzicht auf das Kanzleramt bekannt geben, als "totalen Quatsch" dementieren lassen.

Die Union hatte bei der Nachwahl in Dresden ihren Vorsprung vor der SPD um eins auf vier Bundestagsmandate ausgebaut. Das bessere Erststimmenresultat bescherte CDU/CSU nun 226 Abgeordnete gegenüber unverändert 222 von der SPD. Die Sozialdemokraten wurden aber bei den Zweitstimmen stärkste Kraft in Dresden. Beide Lager sahen sich durch das Ergebnis gestärkt.

SPD-Chef Franz Müntefering sieht in dem Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Gespräche mit der Union. "Wir bleiben stärkste Partei, und die CDU/CSU stärkste Fraktion", sagte er im ZDF. Nach der Sondierung in den nächsten Tagen müsse dann in der darauf folgenden Woche entschieden werden, ob die Parteien formal Verhandlungen für eine große Koalition aufnehmen. Die Frage, wer Kanzler werde, könne in diesen Verhandlungen geklärt werden. Es gehe aber um die "gesamte Konstellation" einer neuen Regierung.

Die Union rechnet nach dem Ergebnis der Nachwahl in Dresden mit einem baldigen Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Generalsekretär Kauder setzt darauf, dass ein Rückzug Schröders die Verhandlungen mit der SPD beschleunigen könnten. "Wir setzen auf die vernünftigen Kräfte in der SPD", sagte der CDU-Generalsekretär. "Das Ergebnis von Dresden hat in jedem Fall die Position von Angela Merkel gestärkt und ist auch ein Signal für die SPD." Stimmen in der Union, Merkel unter Umständen durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen, nannte Kauder nicht ausschlaggebende Einzelmeinungen.

Das neue vorläufige amtliche Endergebnis sieht die Union bundesweit unverändert bei 35,2 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Für die SPD stimmten nach Angaben des Bundeswahlleiters 34,2 Prozent (38,5). Die Grünen kamen auf 8,1 Prozent (8,6). Die FDP verbesserte sich stark auf 9,8 Prozent (7,4). Die Linkspartei erzielte 8,7 Prozent (PDS 2002: 4,0). Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 77,7 Prozent (2002: 79,1). CDU/CSU haben im Bundestag 226 Mandate, die SPD 222, FDP 61, die Linkspartei 54 und die Grünen 51. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition sind mit diesem Stimmenverhältnis möglich.

In Dresden setzte sich bei den Erststimmen der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel mit 37 Prozent gegen die SPD-Kandidatin Marlies Volkmer (32,1 Prozent) durch. Bei den Zweitstimmen lag die SPD jedoch wie bei der Bundestagswahl 2002 mit 27,9 Prozent vorn. Die CDU kam mit 24,4 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Linkspartei mit 19,7. Die FDP erreichte 16,6 und die Grünen 7,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD kam auf 2,6 Prozent.

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