Kampfabstimmung
Erbschaftssteuer entzweit die FDP

Nicht nur, dass den Liberalen am Wochenende von der Linkspartei/PDS und der WASG die Show gestohlen wird, weil deren Vereinigungsparteitag das zeitgleich stattfindende FDP-Delegiertentreffen überstrahlen dürfte: Nun droht den Liberalen auch noch ein Imageschaden durch eine Kampfabstimmung zur Erbschaftssteuer.

BERLIN. Während FDP-Chef Guido Westerwelle und die Mehrheit des Präsidiums als ersten Schritt eine Verlagerung der Erbschaftssteuer auf die Länder fordern, sprechen sich andere Parteianträge für die sofortige Abschaffung dieser Steuerart aus. Der Streit ist schon deshalb hochbrisant, da die Liberalen immer noch daran arbeiten, das vom politischen Gegner gern betonte Image als Partei der Besserverdienenden abzuschütteln. Sollte sich die FDP für die sofortige Abschaffung aussprechen, könnte sich dieses Bild verfestigen. Der FDP-Bundesparteitag in Stuttgart beginnt am Freitag und dauert bis Sonntag.

Finanzexperte Hermann Otto Solms warnt aus inhaltlichen Gründen vor einer Abschaffung: „Es gibt zwei gute Argumente, die für die Übertragung auf die Länder sprechen. Erstens steht das Aufkommen ohnehin den Ländern zu. Zweitens wäre es auch ein wichtiger Beitrag im Zuge der Föderalismusreform II, um die Länder in ihrer Steuerhoheit zu stärken“, sagte Solms dem Handelsblatt. Von den Sachargumenten abgesehen, hält Solms den Vorschlag für unrealistisch, da weder Union, geschweige denn die SPD einer Abschaffung aus ihrem „Gerechtigkeitsdenken“ heraus zustimmen würden.

Die große Koalition hatte sich erst kürzlich auf steuerlichen Entlastungen für Unternehmenserben festgelegt. Voraussetzung dafür: die Erben müssen ihr Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen. Ein Gesetz gibt es noch nicht. Union und SPD wollen zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer umsetzen und richten derzeit dafür eine Arbeitsgruppe ein. Vor allem die SPD will nach dem Verzicht auf die Vermögensteuer keine weiteren Zugeständnisse bei der Erbschaftsteuer machen.

Solms setzt zunächst auf die Übertragung auf die Länder, als intelligente Möglichkeit, um im Steuerwettbewerb beispielsweise mit Österreich bestehen zu können. Wien will die Steuer auslaufen lassen.

Hintergrund der Überlegung ist, dass in der Praxis eine Übertragung der Erbschaftssteuer auf die Länder langfristig eine erhebliche Herabsetzung, wenn nicht sogar die Abschaffung zur Folge hätte. Dies ergibt sich aus dem Aufkommen, das den Ländern zusteht und lediglich vier Mrd. Euro im Jahr beträgt. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen erhalten nur rund sieben Mill. Euro jährlich davon. Lediglich Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen profitieren.

Sollten die ärmeren Länder die Erbschaftsteuer selbst erheben müssen, hätte das einen zusätzlichen finanziell teuren bürokratischen Aufwand zur Folge. Die Konsequenz: Diese Länder würden auf die Erbschaftssteuer wohl ganz verzichten. Die Länder mit höherem Aufkommen müssten wiederum ihre Steuerquote herabsetzen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Diese Variante würde der Übertragung der Kompetenzen auf die Länder beim Ladenschluss ähneln, der inzwischen faktisch nicht mehr existiert.

Die Befürworter der sofortigen Abschaffung stehen indes nicht allein da. Auch aus dem Mittelstand der Union werden immer öfter Zweifel an der Steuer geäußert. Innerhalb der FDP hatten Generalsekretär Dirk Niebel und Parteivize Rainer Brüderle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den sofortigen Verzicht gefordert.

In der grundsätzlichen Argumentation gegen die Steuer ist sich die FDP einig. In den Parteianträgen wird vor allem auf die Doppelsbesteuerung hingewiesen. Das Geld sei ja schon einmal besteuert worden, heißt es. Zudem verhindere die Steuer Betriebsübergaben und vermindere damit den Anreiz, Vermögen zu schaffen und für die Zukunft vorzusorgen. Damit entstünden kurz- und mittelfristig eine Gefahr für die Sicherung der Arbeitsplätze in den Unternehmen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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