Kampfabstimmung in Marburg
CDU-Basis demonstriert Koch ihre Macht

Die hessische CDU-Basis hat die Aufstellung der Landesliste zur Europawahl für eine Machtdemonstration gegenüber Ministerpräsident Roland Koch genutzt. Allen Geschlossenheitsappellen des Parteichefs zum Trotz besetzten die Delegierten auf dem Parteitag in Marburg zwei der drei sicheren Listenplätze neu.

ap MARBURG. Koch räumte in seiner Rede Probleme innerhalb seiner Partei ein. Das Wahlergebnis der CDU bei der Hessenwahl im Januar sei nicht zufriedenstellend gewesen. Nun komme die Diskussion um den Kurs der Bundespartei hinzu. „Die Zeit der Krise ist eine Zeit, die nach Orientierung verlangt“, mahnte Koch: „Unsere Diskussion macht nur Sinn, wenn sie zu dieser Orientierung beiträgt.“ Wenn die Union das nicht schaffe, „werden die Wähler nicht hinter uns stehen“.

Die CDU könne durchaus über Personalfragen streiten, dürfe aber „das Prinzip unserer Geschlossenheit“ nicht aufs Spiel setzen. Personalstreitereien dürften nicht zur Regel in der hessischen Union werden. „Am Ende wird bewertet, haben die den Koch gestärkt oder geschwächt“, warnte der Ministerpräsident die Delegierten: „Ich bitte sie herzlich in der Diskussion, das im Auge zu behalten.“

Doch der Parteitag ließ sich nicht reinreden. In einer Kampfabstimmung unterlag der als Spitzenkandidat vorgesehene Landtagsabgeordnete Clemens Reif, ein langjähriger Weggefährte Kochs, dem Europaabgeordneten Thomas Mann mit 83 gegen 235 Stimmen. Die für Platz drei vorgesehene nordhessische Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenklau musste sich der früheren Staatssekretärin im hessischen Innenministerium, Oda Scheibelhuber, geschlagen geben.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, sagte zum Verlauf des CDU-Parteitages: „Koch war noch nie so schwach in der eigenen Partei wie heute.“ Die Nominierung der Europakandidaten sei eine „Schlappe für Roland Koch“. Der Ministerpräsident habe die Chance verpasst, sein Abschneiden bei der Landtagswahl aufzuarbeiten.

Dagegen sprachen die Grünen von einem großen Schritt hin zu mehr innerparteilicher Demokratie bei der Hessen-CDU. „Wir beglückwünschen die Delegierten zu ihrer Entscheidung und hoffen, dass dieser Prozess weitergeht“, sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Die CDU-Basis habe sich gegen Hinterzimmermauscheleien und Kadavergerhorsam entschieden.

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