Kampfansage
Bahn-Chef Grube setzt bei Stuttgart 21 auf Eskalation

Der Streit um das Mega-Projekt Stuttgart 21 erreicht einen neuen Höhepunkt. Nachdem ein Gespräch zwischen Bahn und grün-roter Regierung keine Annäherung brachte, will Bahn-Chef Grube wieder die Bagger rollen lassen.
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StuttgartBahnchef Rüdiger Grube will das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz des Widerstandes der neuen baden-württembergischen Landesregierung weiterbauen. Grube kündigte am Montag nach einem Treffen des Lenkungskreises mit Vertretern von Grün-Rot in Stuttgart an, dass die Bagger schon bald wieder rollen sollen. "Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Grube dem Radiosender hr-Info. Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen kommt.

Zuvor hatten sich Grün-Rot und die Bahn nicht darauf einigen können, wie es langfristig mit dem Tiefbahnhof weitergehen soll. Nun soll in den nächsten sieben Tagen ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einer Entscheidung führen. Ramsauer hatte aber bereits angekündigt, dass er Grün-Rot nicht entgegenkommen will.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Unmut über das Vorgehen der Bahn. "Es hat uns ein Stück weit geärgert, dass die Bahn einfach weitermachen will." Grün-Rot will einen Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid über Stuttgart 21 im Oktober, lehnt aber eine Kostenübernahme ab.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erklärte, sein Unternehmen habe keine andere Wahl. Man sei der neuen Koalition schon entgegenkommen, indem man bis zur Bildung der neuen Regierung gewartet habe. "Damit sind wir mit unserer Handlungsfreiheit am Ende. Das bedeutet, wir müssen jetzt weitermachen."

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  • Dann kümmern Sie doch endlich auch darum, daß der Wahnsinn begraben wird sich die Bahn endlich um die Belange kümmert die notwendig sind. Um eine ordentliche Infrastruktur und ordentliche Züge.

  • Ich denke, der Verursacher der Eskalation ist ein anderer: Verkehrsminister Winfried Hermann. Eigentlich hatte ich erwartet, daß mit Hermann ein starker, erfahrener Politikprofi ins Verkehrsministerium einzieht. Er trat bisher immer sehr überzeugend auf. Nach noch nicht mal vier Wochen ist von dieser Stärke und Erfahrung nichts übrig. Hermann aggiert völlig hilflos. Reist brücken zu denen ein, die er braucht und baut Brücken zum radikalen Arm der Bewegung gegen Stuttgart 21, anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Herr Hermann ist die erste große Enttäuschung dieser Regierung. Neben dem Hermann-Chaos fällt gar nicht mehr wirklich auf, dass "Superminister" Nils Schmid (SPD), nach Empfang seines Diesntwagens, erst mal in Elternteilzeit gegangen ist.

  • Ich verstehe nicht wirklich, warum der VerkehrT-Minister hier überrascht ist. Ihm wurden zum einen die Kosten und die verzögerungen von bis zu drei Jahren dargelegt, die ein weiterer Baustopp verursachen würde, zum anderen hat er sich durch seine Wackelargumentation selbst die Möglichkeit genommen, einen Kompromiss mit der Bahn einzugehen und einen Teil der Stillstandskosten zu tragen. Hermann hat sich selbst in diese Sackgasse manövriert indem er zuächst ohne Absprache mit dem Koalitionspartner mit dem Vorschlag einer Beteiligung an den Kosten nach außen gegangen ist. Damit hat der nicht nur den Koalitionspartner verärgert sondern sich auch noch seiner Verhandlungsposition beraubt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauck hatte ihn mal als Verkehrsminister-Azubi bezeichnet. Hermann hat im nachhinein alles getan, um Haucks polemische Aussage zu bestätigen - schwach der Mann, sehr schwach !

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