Kanadischer Richter ordnet Ausweisung an
Schreiber geht in Berufung

Nachdem ein kanadisches Gericht die Auslieferung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an Deutschland angeordnet hatte, kündigte Schreiber am Dienstag kurz nach der Entscheidung des Richters am Obersten Gericht der Provinz Ontario Berufung an. Der 69- jährige gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

HB TORONTO. Richter David Watt erklärte, er sehe „hinreichende Gründe“, dem Auslieferungsantrag der Augsburger Staatsanwaltschaft nachzukommen. Das Gericht stützte seine Entscheidung nach Berichten kanadischer Medien nicht auf die Vorwürfe wegen mutmaßlicher Bestechung deutscher Politiker und Beamter im Zusammenhang mit Panzerlieferungen an Saudi- Arabien im Jahr 1991. Vielmehr gehe es um Vorwürfe, wonach Schreiber Millioneneinnahmen an Kommissionen aus dem Verkauf von Airbus- Flugzeugen an die Fluggesellschaft Air Canada zwischen 1988 und 1993 nicht versteuert haben soll.

Watt kündigte an, die Ausweisungsorder am 28. Mai zu unterschreiben. Unmittelbar danach soll Schreiber kurzfristig in Abschiebehaft genommen werden. In kanadischen Justizkreisen hieß es, Schreiber werde nach der Rechtslage gegen erneute Hinterlegung einer Kaution auf freiem Fuß bleiben können.

Der Augsburger Justiz lag am Mittwoch zunächst noch keine offizielle Benachrichtigung aus Kanada vor. Bevor diese nicht eingetroffen sei, könne er keine Stellungnahme abgeben, sagte der Richter Maximilian Hofmeister.

Schreiber sagte der dpa, er wolle seine Beschwerde gegen die Ausweisung „rechtzeitig“ einreichen. „Bis dieses Verfahren endlich von der Provinzebene bis zum Obersten Gerichtshof Kanadas gelangt, werden noch einige Jahre vergehen.“ Die Entscheidung sei keineswegs überraschend gekommen. „Wir haben in dieser Instanz mit nichts anderem gerechnet“, sagte Schreiber. „Aber dies wird nicht das letzte Wort bleiben.“

Der ehemalige Rüstungslobbyist betreibt in Kanada mehrere Imbiss- Restaurants und hat neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Er war wegen des Auslieferungsantrags bereits im August 1999 kurzzeitig in Haft genommen worden. Er hatte damals eine Kaution von 1,2 Mill. kanadischen Dollar hinterlegt (heute rund 720 000 €).

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