Kandidaten-Absprache
Steinmeier: Es gibt keinen Putschversuch

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht über seine angeblich verabredete Kanzler- Kandidatur als „Unsinn“ zurückgewiesen. Die Verabredungen hätten ganz sicher nicht stattgefunden.

HB BERLIN. „Deshalb werde ich diesen Unsinn auch nicht kommentieren“, sagte Steinmeier am Samstagabend auf dem Rückflug von seiner Südostasien-Reise nach Berlin an Bord des Regierungsflugzeuges „Konrad Adenauer“. Er machte aber zugleich klar, dass er schwierige Diskussionen in der SPD erwarte.

Der „Spiegel“ hatte von Absprachen zwischen Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (alle SPD) berichtet, wonach Steinmeier anstelle von SPD-Chef Kurt Beck Kanzlerkandidat werden solle. Hintergrund ist die parteiinterne Kritik an Becks umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei.

Steinmeier betonte, er könne sich im Übrigen nicht erinnern, dass in diesen Tagen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur angestanden hätte. „Und ich sehe auch nicht, dass sie (...) wegen dieser Situation vorzuziehen ist.“ Der „Business Times“ (Singapur) hatte Steinmeier am Donnerstag gesagt: „Ich arbeite mit vollem Einsatz an dem Ziel, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Kurt Beck, zum nächsten Kanzler Deutschlands gewählt wird.“

Am Montag befassen sich SPD-Präsidium und -Parteirat mit der Situation. Beck kann nach Worten Steinmeiers wegen einer andauernden Erkrankung an den Sitzungen nicht teilnehmen.

Der Vize-Kanzler, der kurz nach Mitternacht wieder in Berlin eintraf, sagte weiter, es gebe keinen Zweifel, dass die SPD „in einer ganz schwierigen Situation“ sei. Er hoffe aber, was die SPD angehe, gelte die Absprache vom vorigen Sonntag. Da hatte sich die SPD- Führung unter anderem darauf verständigt, dass es wegen politischer Unvereinbarkeit auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben könne. Zugleich wurde aber den Landesverbänden Entscheidungshoheit eingeräumt.

Steinmeier, der sich während seiner fünftägigen Reise durch Indonesien, Singapur und Vietnam öffentlich nicht zur laufenden Regierungsfindung in Hessen geäußert hatte, betonte jetzt, in Hessen müsse nach allen möglichen Konstellationen gesucht werden. Es müsse auch klar sein, dass die SPD keineswegs darauf aus sei, eine Tolerierung durch die Linkspartei im hessischen Landtag zu suchen. Von FDP und CDU erwarte er, dass sie sich nicht in öffentlichen Statements von Gesprächen und Verhandlungen mit der SPD distanzierten, sondern bereit seien, solche Gespräche zu führen. „Ich glaube, dass liegt in der Verantwortung aller demokratischen Parteien.“

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