Kandidaten-Berater unter Beschuss
Steinbrücks Pannenserie erreicht sein Wahlkampfteam

Wenn Steinbrück nicht in einen Fettnapf tritt, erledigen seine Mitarbeiter das für ihn. Einer seiner Top-Berater hätte die Tätigkeit aus beamtenrechtlichen Gründen nicht übernehmen dürfen. Für die FDP eine Steilvorlage.
  • 11

BerlinHeiko Geue war fünf Jahre lang in Sachsen-Anhalt Staatssekretär, bevor er von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Wahlkampfleiter in sein Team geholt wurde. Inzwischen ist Geue zwar nur noch für die Kampagne Steinbrücks zuständig, dennoch dürfte er selbst diese Tätigkeit, für die er als Staatssekretär freigestellt worden war, eigentlich nicht ausüben. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Gutachten von Juristen des Landtags in Magdeburg.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung kommt demnach zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für seine derzeitige Tätigkeit als Wahlkampfmanager von Steinbrück freizustellen. Wörtlich heißt es: „Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit (Geues, d. Red.) ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein.“ Folglich gebe es keine zwingenden Gründe für die Beurlaubung.

Der neuerliche Patzer kommt zur Unzeit. Denn nach den zahlreichen Pannen von Steinbrück ordnete die SPD-Spitze erst diese Woche die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks, darunter auch Geue, verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Geue und Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer, der lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten innehat, waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stießen in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Seite 1:

Steinbrücks Pannenserie erreicht sein Wahlkampfteam

Seite 2:

FDP: „Es hat schon ein Geschmäckle“

Kommentare zu " Kandidaten-Berater unter Beschuss: Steinbrücks Pannenserie erreicht sein Wahlkampfteam"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich empfinde nur noch Verachtung für diese Partei. Einen Kanzlerkandidaten der andere beschimpft, statt Lösungen für die Finanzkrise anzubieten, für die er ja selber mitverantwortlich gewesen war, ist wohl zu viel verlangt.

    Solange sich die SPD/Grünen nicht von der Agenda 2010 distanzieren, ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar. Diese Intrigen innerhalb der Partei sagen doch alles.

    Das erinnert mich auch sehr stark an die Wahl von der ehemaligen Ministerpräsidentin in Schleswig Holstein Heide Simones. Oder die Affäre Engholm. Wenn schon die eigenen Leute so mit euch umspringen, müssten sämtliche Alarmglocken läuten, oder habt ihr schon so die Bodenhaftung verloren, dass ihr immun für die kleinsten Warnsignale seid?

    Hat die SPD eigentlich nicht geschworen, Schaden vom Volk abzuwehren?

    Die Sozialdemokraten waren einmal die Sprecher des kleinen Mannes, aber diese Zeit ist schon lange vorbei. Heute ist die SPD genau so der Knecht der Oligarchen wie die CDU/FDP und CSU.

    Merkt ihr eigentlich in eurer Weltabgeschiedenheit nicht, dass viele Sozialdemokraten unter eurer Politik leiden und immer mehr eurer Genossen resignieren und das Handtuch werfen?

    Schämt ihr euch eigentlich nicht, wenn ihr euch durch euer Verhalten zu Spießgesellen einer verlogenen Merkelschen Politik macht? Habt ihr eigentlich noch nicht bemerkt, dass ihr mit eurem Verhalten das Erbe der Sozialdemokraten, die für ihre Überzeugung ihr Leben gegeben haben, mit den Füßen tretet?
    Habt ihr eigentlich noch nicht gemerkt, dass ihr euch zum Totengräber der SPD macht?

  • HAB EIN RECHT DRAUF DAS GESEHEN WIRD , dass ZENSIERT WURDE .
    EINFACH LÖSCHEN IST GRÖSSTER UND NICHT ERLAUBTER BETRUG .


    Frank Frädrich

  • Ich komme aus dem Kopfschütteln über unsere "politische Elite" nicht mehr raus. So viel Inkompetenz auf einem Haufen sollte gesetzlich verboten werden. Gibt es denn nur noch Vollpfosten in der Politik?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%