Kandidaten-Diskussion
Bundespräsidenten-Wahl lässt Parteienstreit eskalieren

Die CSU hat Pläne aus der SPD attackiert, Gesine Schwan als eigene Kandidatin notfalls auch gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler am 23. Mai 2009 für das höchste Staatsamt ins Rennen zu schicken und dabei auf die Stimmen der Partei Die Linke zu spekulieren.

HB BERLIN. In der SPD wird dagegen erwartet, dass die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) an dem Zukunftskongress der Partei am 31. Mai teilnehmen wird, der zu einer Art „Krönungsmesse“ für Schwan werden könnte.

Auch diejenigen in der Parteispitze, die weiter für eine Unterstützung Köhlers sind, könnten sich dann kaum noch der Aufstellung Schwans entziehen, hieß es in der SPD. Befürworter der Schwan-Kandidatur sehen darin auch die Chance, die Partei für das Bundestags-Wahljahr 2009 wieder zu mobilisieren.

Schwan war bereits 2004 in der Bundesversammlung als SPD-Kandidatin gegen Köhler angetreten. Sie erhielt damals mit 589 von 1204 deutlich mehr Stimmen, als Rot-Grün und die damalige PDS Delegierte hatten.

Inzwischen ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die vor vier Jahren Köhler mit sehr knappem Vorsprung wählte, nicht mehr sicher. Erst nach der Bayern-Wahl im September wird die endgültige Zusammensetzung des Gremiums feststehen. Sollten sich Union und SPD nicht einigen, werden die Mehrheiten auf jeden Fall sehr knapp sein.

CSU-Parteichef Erwin Huber sagte „Spiegel-Online“: „Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird.“ SPD-Chef Kurt Beck habe offenbar „wieder einmal dem Druck der Parteilinken nachgegeben“. Er bereite „eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor“. Aus der CDU wurde dagegen Gelassenheit signalisiert. Man müsse die Meinungsbildung in der SPD abwarten.

Es wurde auf die hohe Popularität Köhlers verwiesen, den nach einer neuen Umfrage im Auftrag des TV-Senders N24 immerhin 76 Prozent der Deutschen als Bundespräsidenten behalten wollen.

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