Kandidatencheck
Wo Steinbrück zuschlägt

Peer Steinbrück ist ein Mann der klaren Worte. Sein Programm für die SPD-Kanzlerkandidatur ist zwar noch nicht geschrieben - aber für Steuerzahler, Anleger, Banker und Unternehmer hat er bereits einiges im Köcher.
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DüsseldorfAm Ende glich die Kandidatenkür dann doch eher einer Notgeburt als einer sorgfältig orchestrierten Inthronisierung. Daher muss Peer Steinbrück, der Kandidat der SPD gegen Kanzlerin Angela Merkel, improvisieren: keine Sekretärin, kein Wahlkampfteam, kein fertiges Programm. Die Inhalte seines Wahlkampfes muss der Ex-Finanzminister mit seiner Partei zusammen festlegen, die Richtlinienkompetenz reklamiert er für sich: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm."

Griffig wie so oft forderte der 65-jährige Alpha-Politiker am Wochenende beim Parteitag der NRW-SPD "Beinfreiheit" ein. Zwar versucht Steinbrück, die sehr skeptische Parteilinke in Sicherheit zu wiegen: "Na ja, ihr müsst keine Befürchtungen haben: Meine Beinfreiheit ist ungefähr 1,80, mehr nicht." Aber darauf wird niemand hereinfallen.

Am Montag stimmte nun auch der 35-köpfige Parteivorstand einstimmig für die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Hanseaten - und in der Pressekonferenz danach legt Steinbrück gleich los. Zwar befinde er sich noch nicht im Wahlkampfmodus, noch müsse keiner befürchten, „dass ich das jetzt gleich krallig hochfahre“. Aber mit dem „anständigen Votum“ des Parteivorstandes im Rücken könne er jetzt die Basis für einen erfolgreichen Wahlkampf legen, sagt der Kandidat. Diese Aufgabe habe er nicht halbherzig, nicht hochmütig, aber selbstbewusst übernommen. „Können Sie sich einen Kandidaten vorstellen, der nicht die Macht haben kann?“, fragte er nur rhetorisch.

Steinbrück zählt fünf Gründe auf, warum er sich für die Kanzlerkandidatur entschlossen habe – und macht damit klar, auf welchen Feldern er die Bundesregierung angreifen will. Das Kabinett von Angela Merkel sei handwerklich das schlechteste „seit 1949“, es betreibe Etikettenschwindel, habe die Ursachen der Eurokrise nicht verstanden – und sei bis hinauf zur Kanzlerin von einer gefährlichen Prinzipienlosigkeit geprägt.

Steinbrücks Fazit klingt ungewohnt wolkig. „Ich möchte in diesem Wahlkampf eine Geschichte erzählen,  wo wir mit dieser Gesellschaft bis Ende dieses Jahrzehnts hin wollen: Zu einer friedfertigen Gesellschaft." Aber den Begriff Friedfertigkeit will der Kandidat im Wahlkampf ganz konkret definieren - und auf alle Politikbereiche herunterbrechen, von der Finanzmarktregulierung bis zur Familienpolitik.

Tatsächlich hat der kantige Politiker gerade in der derzeit so brisanten Wirtschafts- und Finanzpolitik klare Vorstellungen, die er sich nicht verwässern lassen wird. Handelsblatt Online hat nachgeschaut, was der Kandidat in den wichtigsten ökonomischen Themenfeldern vor hat - und was das für Banker, Unternehmer, Rentner, Steuerzahler, Familien, Sparer und Anleger bedeuten könnte.

Kommentare zu " Kandidatencheck: Wo Steinbrück zuschlägt"

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  • Rein Medial der Nachfolger von Wulff. Hält er durch bis zur Wahl oder zieht er vorher seine Kandidatur zurück?

  • Hoffentlich findet sich da noch mehr Dreck, damit der noch vor der Wahl schon seinen Hut nimmt.

  • Steinbrücks Ablenkungsmanöver

    Peer Steinbrück will Kanzler werden - und das mit klaren Worten: Schuld an der Finanzkrise sind die Banken und da muss etwas gemacht werden, der Staat mit harten Bandagen agieren. Dumm nur, dass einige Fehlentwicklungen auch auf Steinbrücks Konto gehen.
    Und in diesem Stück über Krisen-Verursachung und Krisen-Verantwortung spielt auch Peer Steinbrück selbst eine herausragende Rolle. Nein, nicht als Opfer gieriger Finanzmärkte, das sieht vielleicht er so, sondern als Mittäter. Zunächst als nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister, dann als Ministerpräsident des Landes und schließlich als Bundesfinanzminister. Die Fehler der öffentlich-rechtlichen WestLB sind auch unter seiner Aufsicht gemacht und nicht verhindert worden, und aus Steinbrücks Bundesfinanzministerium ergingen noch unmittelbar vor Ausbruch der amerikanischen Immobilienkrise Signale und eindeutige Anregungen an die Adressen deutscher Kreditinstitute, sich doch bitte verstärkt in verbrieften Hypothekenanleihen zu engagieren; törichte Banken, die diesem Rat folgten, wie beispielsweise die IKB unter der staatlichen Aufsicht von Ministerialdirektor Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium, mussten dann später wegen dieser Anlagen mit staatlichen Milliarden gerettet werden.
    Aus Steinbrücks Finanzministerium kamen zudem auch Anregungen, es doch bitte mit den Regulierungsvorschriften im Bankenwesen nicht allzu streng zu nehmen. Das Ergebnis ist bekannt.
    Der gegenwärtige Kanzlerkandidat der SPD hätte also Grund genug, sich einsichtig und demütig einzureihen in die Schar der Verantwortlichen für die aktuellen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten, doch offenbar setzt Herr Steinbrück lieber darauf, mit aggressivem Sarkasmus andere an den Pranger zu stellen und die eigenen Fehler höchstens zur ironischen Fußnote verkommen zu lassen. Glaubwürdigkeit gewinnt man anders.

    Fazit: Steinbrück ist und bleibt ein Laberkopp, der sich selbst gerne Unsinn reden hört.

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