Kandidatenpoker
Kompromiss im Streit um KfW-Führung

Im Streit um die künftige Führung der staatseigenen KfW-Bankengruppe zeichnet sich eine Lösung ab. So ist die CDU/CSU offensichtlich unter bestimmten Bedingungen bereit, den Weg für die SPD-Kandidatin Ingrid Matthäus-Maier an die Spitze der KfW zu ebnen.

BERLIN/FRANKFURT. Die Union drängt im Gegenzug für ihr Entgegenkommen nach Informationen des Handelsblatts auf ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing. Das einflussreiche und dienstälteste EZB-Direktoriumsmitglied scheidet aus Altersgründen im Mai 2006 aus dem Gremium aus. Deutschland hat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung dieses einflussreichen Postens.

„Wir werden wegen der KfW- Personalie keinen Koalitionskrach mit der SPD riskieren“, sagte ein einflussreicher Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Auslöser dieses Kandidatenpokers ist der auslaufende Vertrag des jetzigen Vorstandssprechers Hans Reich. Er endet im Herbst 2006. Trotz seiner dann 65 Jahre hat der parteilose Reich zu erkennen gegeben, dass er an einer Verlängerung interessiert wäre. Dieses Vorhaben unterstützte die CDU/CSU bislang. Reich genießt einen tadellosen Ruf als Banker. „Matthäus-Maier wird doch primär als Sozialdemokratin wahrgenommen, nicht als Bankmanagerin“, wirft ein CDU-Finanzexperte ein. Doch die SPD drängt auf eine Ablösung durch Matthäus-Maier, die seit 1999 Vorstandsmitglied der KfW ist. „Ich halte Matthäus-Maier für eine geeignete Kandidatin“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß einer Nachrichtenagentur. Poß ist Mitglied des KfW-Verwaltungsrates. Auch das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD) unterstützt Matthäus-Maier.

Innerhalb der CDU/CSU gibt es aber auch einflussreiche Politiker, die ein vorschnelles Einlenken der Union verhindern wollen. So hieß es in Berliner Regierungskreisen, Matthäus-Maier sei deutlich gemacht worden, dass die Frage um die Personalie im Koalitionsausschuss beraten werde und nicht vom KfW-Vorstand zu entscheiden sei. Im Vorstand der Staatsbank haben SPD-Anhänger derzeit ein Übergewicht. „An der Baustelle wird gearbeitet, die CDU wird dagegen halten“, sagte ein Unionspolitiker. Das Statut der KfW schreibt nicht vor, wie der Vorstandssprecher zu bestimmen ist. Dies war in der Vergangenheit auch nie ein Problem, weil jeweils ein breiter Konsens herrschte.

Ein entscheidendes Gespräch zwischen Steinbrück und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) steht allerdings noch aus. Der Vorsitz des Verwaltungsrates wechselt zwischen beiden Ministerien. Möglicherweise wird die Personalie auch zur Chefsache zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erklärt. Am 9. Dezember ist die nächste Verwaltungsratssitzung, auf der bereits eine Entscheidung bekannt gegeben werden könnte. Mit einer Kampfabstimmung rechnet derzeit niemand, die Sache werde im Vorfeld geklärt. Auch ein Rücktritt von Reich wurde am Finanzplatz Frankfurt ausgeschlossen. Auf der Verwaltungsratssitzung soll auch der Generalbevollmächtigte Günther Bräunig in den Vorstand gewählt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%