Deutschland
Kannegießer fordert mehr betriebliche Bündnisse

Für mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, aber gegen Lohnverhandlungen in den Betrieben hat sich Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe) ausgesprochen. Betriebliche Bündnisse müssten "zu einer Selbstverständlichkeit bei der Gestaltung unserer Arbeitsbeziehungen werden", schreibt der Chef des Arbeitgeberverbandes.

DÜSSELDORF. Teil der notwendigen Veränderungen sei die Veränderung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz: "Wir fordern vom Gesetzgeber die Klarstellung, dass bei der Abweichung von Tarifnormen die Sicherung des Arbeitsplatzes in die Abwägung der Günstigkeit einbezogen werden kann. Wenn ein Unternehmen unter großem Kostendruck steht, muss es möglich sein, mit Hilfe des Arbeitnehmers, der z.B. auf Weihnachtsgeld verzichtet, die Firma wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitsplätze zu sichern."

Kannegiesser weist darauf hin, dass in der Metallindustrie bereits betriebliche Bündnisse genutzt würden: "Über 250 große, mittlere und kleine Metall- und Elektrounternehmen nutzen bereits diese Öffnungsklausel. Das hat dazu beigetragen, Investitionen in Deutschland zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern."

Zu der auch mit dem Unions-Wahlprogramm verbundenen Forderung, mit Hilfe von Öffnungsklauseln die Löhne allein in den Betrieben festlegen zu wollen, äußert sich Kannegiesser ablehnend: "Wer die Lohnfindung aber auf die betriebliche Ebene verlagern will, der muss sich vor allem über die jeweiligen institutionellen Konsequenzen im Klaren sein: Betriebliche Mitbestimmung und Tarifkompetenz gehören nicht in eine Hand." Kannegiesser schreibt, er wolle "ungern noch als Unternehmer tätig sein, wenn mein zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichteter Betriebsrat gleichzeitig mein mit Streikrecht ausgestatteter Verhandlungspartner bei Verteilungskonflikten ist".

Internationale Untersuchungen zeigten, dass es "in Ländern ohne verbindliche Flächentarifverträge keineswegs leichter ist, beschäftigungssichernde betriebliche Bündnisse für Arbeit zu Stande zu bringen oder Lohnabsenkungen ohne Produktivitätsverluste zu organisieren. Um die Akzeptanz von Lohnkürzungen zu erreichen, kommt es vor allem auf die realen wirtschaftlichen Umstände an, die beteiligten Menschen und die tatsächliche Kommunikationskultur in den Unternehmen", schreibt Kannegiesser.

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