Kanzlei Linklaters soll Schadensersatz durchsetzen
Stolpe macht Ernst im Maut-Streit

Vor neuen Verhandlungen mit dem Maut-Konsortium Toll Collect holt sich Bundesverkehrsminister Stolpe Rat von juristischen Experten

HB BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium will seine Schadensersatzforderungen gegenüber dem Maut-Konsortium Toll Collect mit HIlfe der Anwaltskanzlei Linklaters durchsetzen. Das Ministerium hole sich dort juristischen Rat, um seine Rechte im Konflikt um die verzögerte Einführung der LKW-Maut zu wahren, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin.

Demnächst begännen Gespräche mit dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect über eine Maut-Anpassung. Die „Drei-plus-Drei-Gespräche“ würden von Seiten des Verkehrsministeriums unter Leitung von Staatssekretär Ralf Nagel geführt, sagte der Sprecher. Ziel sei eine Vertragsanpassung. Das Betreiberkonsortium steht unter Führung von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom.

Nach der zweimaligen Verschiebung des Mautstarts drängt das Ministerium auf Schadensersatz, der die Einnahmenausfälle des Bundes von rund 156 Millionen Euro monatlich auffangen soll. Laut ursprünglichem Betreibervertrag greift die Haftung aber erst nach Erteilung der Betriebserlaubnis. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte in der Vergangenheit aber angedeutet, dass auf Seiten des Konsortiums eine vorsätzliche Fehlinformation der Betreiber vorgelegen haben könnte. In diesem Fall müsste das Konsortium dennoch haften. Die Betreiber weisen die Vorwürfe allerdings zurück.

Wegen technischer Probleme ist die Maut-Erhebung auf deutschen Autobahnen für schwere LKW mehrfach verschoben worden. Telekom-Vorstand Josef Brauner hatte gesagt, er rechne mit dem Start im Frühjahr 2004. Ursprünglich sollte die Maut ab Ende August 2003 erhoben werden.

Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich sagte, die Wahrscheinlichkeit sei gering, Toll Collect Vorsatz zu beweisen. So werde die Firma mit 250 000 Euro Vertragsstrafe pro Tag davon kommen, während dem Staat mit rund fünf Millionen Euro pro Tag das 20fache verloren gehe. Der Vertrag werde den Steuerzahler somit zwei Milliarden Euro kosten, falls das Mautsystem erst Mitte nächsten Jahres funktioniere. „Dieser Vertrag ist ein politischer Skandal, für den Stolpe einzustehen hat“, sagte Friedrich.

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