Kanzler-Äußerungen wohl "etwas gewagt"
Schröder unter Kritik wegen Wahl-Äußerungen zu Tschetschenien

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Äußerung, die Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am vergangenen Sonntag seien regulär gewesen, in der Koalition in die Kritik.

BERLIN. "Wir haben eine andere Einschätzung, als sie der Bundeskanzler geäußert hat", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager dem Handelsblatt. Die Grünen sähen den Wahlverlauf durchaus kritisch. Und wo es Konfliktpunkte gebe, müsse man dazu stehen. "Die Haltung der Grünen wird teilweise auch von den SPD-Experten in der Bundestagsfraktion geteilt", betonte Sager. Diese sollten nun das Gespräch mit dem Kanzler suchen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, bezeichnete die Kanzler-Äußerungen zur Wahl als "etwas gewagt" angesichts der Tatsache, dass auch der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig als Europarat-Berichterstatter für Tschetschnien kritisiert hatte, dass bei der Wahl nicht einmal demokratische Mindeststandards eingehalten worden seien. Von einer "völlig unakzeptablen Interpretation" der Wahlen durch den Kanzler sprach zudem der SPD-Außenpolitikexperte Markus Meckel. Die internationale Welt sei sich einig, dass dies keine richtigen Wahlen gewesen seien. "Unter diesen Gesichtspunkten wären die Wahlen in der DDR dreimal frei gewesen", sagte Meckel dem Handelsblatt. "Es bedeutet eine Schwächung des Drucks auf Russland zur Änderung seiner Tschetschenienpolitik, die dringend gebraucht wird." Dazu wäre es hilfreich, wenn dieser Druck auch von deutscher Seite käme.

Dagegen verteidigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler den Kanzler. "Sowohl Schröder wie Chirac haben in ihrem Gespräch mit Putin intensiv auf Verhandlungen in der Tschetschenien-Frage gedrängt. Ich bin sogar überrascht, wie intensiv dies angesprochen wurde und wie weitreichenden die Zusagen Putins für eine politische Lösung waren", sagte er dem Handelsblatt. Es sei Schröders persönliche Entscheidung, "als Gast in einem Land mit so vielen Terroropfern keine Kritik in der Pressekonferenz zu üben." Er bedauere allerdings, dass der Eindruck entstanden sei, es gebe einen Wechsel in der deutschen Russland-Politik.

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