Kanzler begrüßte die Initiative von Industrie und Handel
DGB lehnt Ausbildungspakt weiter ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sein "Nein" zum Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für einen freiwilligen „Pakt für Ausbildung“ bekräftigt.

HB BERLIN. Die Initiative des DIHK biete keinen Ersatz für das geplante Gesetz für eine Ausbildungsabgabe, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag im Deutschlandfunk. „Sie ist in weiten Teilen nicht belastbar.“ Die Wirtschaft versuche, ihre Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot an die Gewerkschaften und den Staat weiterzugeben. „Ich glaube, das Gesetz muss kommen. Und dann wird man sehen, ob die Zusagen der Wirtschaft belastbar sind. Denn wenn sie ihre Zusagen einhalten würde, dann müsste dieses Gesetz nicht vollzogen werden.“

Der DIHK hatte der Bundesregierung einen freiwilligen Pakt als Alternative zur umstrittenen Ausbildungsabgabe vorgeschlagen und angeregt, fehlende Ausbildungsplätze in jedem Bundesland in Zusammenarbeit von Kammern, Wirtschaft, Landesregierungen und Gewerkschaften auszugleichen. Der Pakt sieht unter anderem zusätzliche Praktikantenstellen und eine höhere staatliche Förderung vor, wenn ein Lehrling den Wohnort wechseln muss. Wenn die Regierung auf eine gesetzliche Ausbildungsabgabe verzichte, sei die Wirtschaft bereit, weit reichende Leistungszusagen zu machen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte die Initiative.

Die Ausbildungsabgabe soll ab Herbst fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Zahlen sollen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Im Mai soll der Bundestag die Abgabe beschließen. Scheitern könnte das Projekt, wenn im Bundesrat SPD-geführte Länder mit der Union gegen das Gesetz stimmen. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben massive Vorbehalte gegen die Abgabe geäußert. Am Freitag soll die Regelung Thema einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages sein.

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