BerlinStefan Raab ist ein Tausendsassa der Fernsehunterhaltung. Man muss nicht unbedingt gut finden, was er macht. Gewiss ist aber, was der TV-Moderator anfasst, kommt an. Die Einschaltquote stimmt – und es ist manches Mal ein Heidenspaß, dem verrückten Treiben in seinen schrägen Formaten zuzusehen. Dass Raab vor nichts zurück schreckt, auch nicht vor Politik, hat der gelernte Metzger im vergangenen Jahr bewiesen. Allen Spöttern zum Trotz ging er mit der neuen Pro-Sieben-Politshow „Absolute Mehrheit“ auf Sendung. In diesem Jahr wird es eine zweite Ausgabe geben. Geplant ist am 17. Februar eine reine Frauenrunde. Und möglicherweise moderiert Raab sogar das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD).
Kein Geringerer als der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber will Raab als Co-Moderator für den Schlagabtausch. Aus gutem Grund. Denn der TV-Entertainer zieht vor allem die Leute an, die sich mehr und mehr von der Politik abwenden. Die absolute Zahl der Nichtwähler habe sich bei den vergangenen drei Bundestagswahlen fast verdoppelt, sagte Stoiber dem Magazin „Der Spiegel“.
„Besonders die Jüngeren verabschieden sich zunehmend.“ Das sei fatal. „Damit können wir uns nicht abfinden, sonst bekommt unsere Demokratie ein ernstes Problem.“ Stoiber kann sich daher "gut vorstellen", dass Raab im September als Vertreter der Sendergruppe ProSiebenSat.1 das Kanzler-Duell mitmoderiert.
Sicher, Stoibers Vorstoß ist nicht ganz uneigennützig. Er ist Beiratsvorsitzender des Fernsehkonzerns, für den Raab arbeitet. Das Gremium soll das Unternehmen in "wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten". Insofern tut der CSU-Mann nur, was der Sender von ihm erwartet. Doch mit seinem Raab-Vorstoß und der Überlegung, vor allem junge Menschen anzusprechen liegt Stoiber nicht ganz falsch. Dazu muss man sich nur die Quoten-Auswertung von Raabs eigener Politshow zu Gemüte führen.
Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
1,8 Millionen Zuschauer sahen ihm noch nach 23 Uhr zu, darunter 1,3 Millionen aus der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen. „Absolute Mehrheit“ erreichte bei ihnen einen Marktanteil von 18,3 Prozent - 6 Prozentpunkte mehr, als durchschnittlich ProSieben schauen. Damit kam der Sender auf einen höheren Marktanteil als eine Stunde zuvor Günther Jauchs Talkshow in der ARD mit 8,9 Prozent.
Diese Zahlen überzeugen selbst Politiker in der FDP. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, will aber dennoch keinen Kanzler-Duell-Moderator Raab. Ihm schwebt eine andere Variante vor.
Warum testen wir Raab nicht vorher beim Duell Seehofer/Ude? Das wirds doch sicher auch geben?
ist stoiber noch zu retten?? unabhängig davon, dass er im aufsichtsrat von pro 7 sitzt ist der vorschlag karnevalesk -
das öffentlich-rechtliche TV ist sicher nicht dazu da einem egozentriker der vor nichts respekt hat auch noch einen seriösitätsschub zu geben - jörg schönenborn soll's machen, denn der kann es mit enormem hintergrundwissen und als kenner der verhaltensregeln...
Gebt den armen Leuten doch mal ne Banane und dann ab in die Bäume.
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